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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Lausitzer Rundschau: Kanzlerin will nach 2017 offenbar weiter im Amt bleiben / Merkels Entscheidung
Cottbus: Es liegt allein in der Hand von Angela Merkel, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Wenn die dann seit fast zwölf Jahren amtierende Kanzlerin 2017 wieder antritt, hat sie schon gewonnen. Vielle ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlinge
Stuttgart: 40000 der Asylanträge, die gegenwärtig bearbeitet werden, kommen aus Syrien; 90000 aus Balkanländern. In Syrien aber herrscht Krieg - hier sind die EU und damit auch Deutschland gefordert, human ...BERLINER MORGENPOST: Freiwilligkeit genügt nicht - Kommentar von Andreas Abel zu den Plänen für eine neue Berliner Bauordnung
Berlin: Berlin soll familienfreundlicher und altengerechter werden. Das ist angesichts der wachsenden Stadt und des demografischen Wandels geboten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch die Bauordnung geä ...Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über die Bremer Bürgerschaftswahl
Bremen: Der Einspruch der AfD gegen die Bürgerschaftswahl stellt die Demokratie auf eine Probe. Denn jene AfD, die am 10. Mai vier Mandate errungen hat, gibt es gar nicht mehr. Drei Abgeordnete sind zur n ...WAZ: Beim Thema Geld hört der Spaß auf. Kommentar von Matthias Korfmann zu den Hilfsgeldern
Essen: Beim Geld endet bekanntlich der Spaß - und so manche Freundschaft. Essen, Oberhausen, Dortmund und viele andere Revierstädte haben Schuldenberge angehäuft, die durch Sparen und umsichtiges Wirtsc ...WAZ: Auf dem Höhepunkt der Macht. Kommentar von Miguel Sanches zu Angela Merkel
Essen: Gehen wir mal davon aus, dass 2017 Angela Merkel für die Union und Sigmar Gabriel für die SPD antreten werden. Erstens wäre das der Normalfall. Sie führen schließlich die Regierung und die gröà ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylbewerbern
Halle: Die Entscheidung, dass Sachsen-Anhalt durch die Soldaten Unterstützung bekommt, ist richtig. Schließlich muss in Halberstadt - aber auch in anderen Gemeinden überall in Deutschland - geholf ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel
Halle: Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Heißt es. Wie immer bei ihr ist klar, dass nichts klar ist. Motto: Nur nicht zu früh festlegen. Also: Sollte das Ganze ein Testballon sein, ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Generalbundesanwalt Range
Halle: Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen. Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokume ...Til Schweiger exklusiv im stern zum Thema Flüchtlinge: "Das Sommermärchen ist vorbei"
Hamburg: Nach einem Solidaritätsaufruf für Flüchtlinge hat Til Schweiger Unterstützung bekommen, ihm ist aber auch blanker Hass entgegengeschlagen. "Da verschiebt sich was in unserer Gesellschaft&qu ...Rheinische Post: Hendricks fordert Länder auf, mehr Sozialwohnungen für Flüchtlinge zu bauen
Düsseldorf: Die Bundesregierung drängt die Länder, wegen der hohen Flüchtlingszahlen den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. "Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubr ...Weser-Kurier:Über Inklusion an Niedersachsens Schulen schreibt Peter Mlodoch:
Bremen: Wiehert da etwa der Amtsschimmel? Oder haben es die Mitarbeiter der niedersächsischen Landesschulbehörde einfach nur gut gemeint, aber schlecht gemacht? Wie dem auch sei: Die Verwirrung um die sch ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik
Stuttgart: Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Erm ...BERLINER MORGENPOST: Nicht immer gleich ein Skandal - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin: Offen ist vorerst, ob Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen das Nachrichtenportal "Netzpolitik.org" nach erster juristischer Prüfung oder auf medialen Druck vorerst ein ...WAZ: Es geht um unser Selbstverständnis. Kommentar von Alexander Marinos zum Flüchtlingsthema
Essen: So langsam geht es ans Eingemachte. Spätestens dann, wenn die Zeltlager vor der Haustür stehen und das eigene Kind wochenlang auf den Schulsport verzichten muss, ist die globale Völkerwanderung - ...WAZ: So macht der Staat sich lächerlich. Kommentar von Lutz Heuken zum Landesverrat
Essen: Landesverrat - das klingt altmodisch: nach Vaterlandsverräter, Hochverrat und schwerem Kerker. Gibt's für besonders schlimme Fälle eigentlich noch die Todesstrafe? Spaß beiseite, denn eige ...neues deutschland: Ermittlungen gegen Journalisten: Der unmögliche Verrat¶
Berlin: »Eine Regierung braucht nur unbestimmt zu lassen, was Verrat ist, und sie wird zur Despotie«, heißt es in Montesquieus »Vom Geist der Gesetze«, einem der Schlüsselwerke der Aufklärung. Demna ...Westdeutsche Zeitung: Ranges Anklage ist Kokolores
Düsseldorf: Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten. Trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des Verfassungsschutzes veröffen ...Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit
Berlin: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetsei ...Rheinische Post: Verfassungsschutz wollte angeblich keine Ermittlungen gegen Journalisten
Düsseldorf: Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten beruhen offenbar allein auf einer Einschätzung des Generalbundesanwaltes. Der Verfassungsschutz habe "lediglich Anzeige gegen Unbek ...Seite 302 von 1261: 1 «Â ..  301 302 303  304  305  306  307  308  309  310  .. » 1261