Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema urteil


Unterkategorien

PresseMitteilungen zu dem Schlagwort urteil


Datenschutz: Neues EU-DSGVO - Cyber-Risiken und was Sie beachten müssen

Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis > *Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung* > *Betrieblicher Datenschutzbeauftragte - Was bleibt gleich und was ändert sich?* > *"Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es an?* Wir bieten unsere Schulungen deutschlandweit an! Ihre Seminartermine 2017/2018: 13.02.2018 in Berlin 13.03.2018 in Köln 12.06.2018 in München 20.11.2018 in Frankfurt Jeder Teilnehmer erhäl ...

31.10.2017

Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) treten zum 01.01.2018 in Kraft

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde im Rahmen des "Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts" komplett reformiert und tritt mit dem Großteil der Neuregelungen zum 01.01.2018 in Kraft. Arbeitgeber müssen jetzt u. a. konsequent für jeden Arbeitsplatz ihre bestehende Gefährdungsbeurteilung für schwangere und stillende Frauen überprüfen oder neu durchführen (lassen). Liegt diese nicht vor, droht ein betriebliches Beschäftigungsverbot. Des Weiteren schreibt das MuSchG eine Unt ...

30.10.2017

Vetter unterzeichnet "Charta der Vielfalt"

Seit Kurzem gehört auch der Pharmadienstleister Vetter zu den deutschlandweit mehr als 2.400 Unternehmen, die sich der Initiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen angeschlossen haben. Mit der Unterzeichnung der "Charta der Vielfalt" verpflichtet sich jedes Unternehmen, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist - unabhängig unter anderem von Geschlecht, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, Be ...

17.10.2017

Von Kunden ausgezeichnet: Das sind die Service-Champions 2017

(Mynewsdesk) Über 2.800 Unternehmen zum erlebten Kundenservice geranktDie ServiceValue GmbH hat zum siebten Mal in Folge Deutschlands größtes Service-Ranking im Rahmen der ?Service-Champions? ermittelt. Basis der Bewertung ist der wissenschaftlich belastbare Service Experience Score (SES). Das Gesamt-Ranking im erlebten Kundenservice für 2.895 untersuchte Unternehmen wird vom Vorjahressieger Steigenberger angeführt, dicht gefolgt von LINDA Apotheken und AIDA Cruises. Unter den 325 Branchen biete ...

17.10.2017

Dritter Anlauf: Benko gegen Galeria Kaufhof

Der österreichische Milliardär Rene Benko will Insidern zu Folge durch seine Signa Holding sich die deutsche Galeria Kaufhof sichern. Ob dies gelingt ist allerdings völlig unklar. Das berichtet das Online-Magazin FAIReconomics diese Woche. Es gebe untrügliche Anzeigen, so Markus Lichtenberg, der zuständige Redakteur, das die Signa Holding etwa in diese Richtung plane. So habe die Signa Holding ihr Stammkapital jüngst um eine Milliarde Euro erhöht. Inzwischen wäre das der dritte Anlauf des ...

13.10.2017

*AKTUELLES SEMINAR* Neues Datenschutzgesetz - was ist zu beachten?

Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis > *Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung* > *Betrieblicher Datenschutzbeauftragte - Was bleibt gleich und was ändert sich?* > *"Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es an?* Wir bieten unsere Schulungen deutschlandweit an! Ihre Seminartermine 2017/2018: 13.02.2018 in Berlin 13.03.2018 in Köln 12.06.2018 in München 20.11.2018 in Frankfurt Jeder Teilnehmer erhäl ...

08.10.2017

Arbeitszeitaufstockung und Befristung

Der Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei muss er aber bestimmte Regeln beachten. Anderenfalls kann es sein, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, dass er dauerhaft mit der erhöhten Stundenzahl beschäftigt wird. Der Fall mit der Arbeitzeitaufstockung Ein Lehrer war bei einer Trägerin einer kirchlichen Schule seit 1996 mit insgesamt befristeten Verträgen, seit 2000 sodann mit einer hal ...

05.10.2017

Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes Bachelor-, Master- oder Magisterstudium absolviert hat? Ja, entschied das OLG München Urteil (AZ 6 U 4436/16) und gab damit Professor Dr. Jack Nasher vollumfänglich Recht. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hatte Absolventen die Berufsbezeichnung jahrelang untersagt. Der BDP hatte den bayerischen Hochschulprofessor verklagt, nachdem dieser in einem Focus-A ...

04.10.2017

Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes Bachelor-, Master- oder Magisterstudium absolviert hat? Ja, entschied das OLG München Urteil (AZ 6 U 4436/16) und gab damit Professor Dr. Jack Nasher vollumfänglich Recht. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hatte Absolventen die Berufsbezeichnung jahrelang untersagt. Der BDP hatte den bayerischen Hochschulprofessor verklagt, nachdem dieser in einem Focus-Art ...

02.10.2017

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung beschäftigt (BAG, Urteil vom 29. 6. 2017 - 2 AZR 302/16). Eine solche außerordentliche Kündigung ist nach § 626 Abs. 1 BGB nur dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst b ...

14.09.2017

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern

Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Die deutschen Gerichte haben sich dementsprechend auch schon wiederholt mit dem Thema beschäftigt. So entschied etwa das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 14. Januar 2016 (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15), dass Arbeitnehmern, die in erheblichem Umfang während der Arbeitszeit im Internet unterwegs sind, eine fristlose ...

07.09.2017

Urlaubsverlangen erforderlich?

Dies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/, hat das LAG Düsseldorf jetzt in seinem Urteil vom 25.07.2016 die gegenteilige Auffassung vertreten. In beiden Fällen ging es um bereits beendete Arbeitsverhältnisse. Eines endete aufgrund von Befristung, das andere durch ein ...

07.09.2017

WKZ Wohnkompetenzzentren: Verbraucherzentralen erzielen Teilsieg gegen Bausparkassen

Ludwigsburg, 07.09.2017. „Nachdem die Verbraucherzentralen mit ihren Klagen gegen die Kündigung sogenannter hochverzinster Altverträge von Bausparversicherungen zunächst gescheitert sind, ist es der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun gelungen, verbraucherfeindliche Kündigungsklauseln in Bausparverträgen für unzulässig erklären zu lassen“, erklärt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Diese hatte erfolgreich gegen Kündigungsklauseln in Bausparverträgen der Bausparkasse Bade ...

07.09.2017

Kinderlärm als Kündigungsgrund?

Aber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen? Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich erhöhte Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen. Babys schreien nun einmal und lassen sich auch nicht immer beruhigen. Kleinkindern ist schwer verständlich zu machen, dass es die Nachbarn stört, wenn sie durch die Wohnen hopsen und auf den Boden stampfen. Hierbei ist e ...

24.08.2017

DGHS erwirkt einstweilige Verfügung gegen DIPAT

Das Landgericht Augsburg hat am 16. August 2017 gegen die "DIPAT Die Patientenverfügung GmbH" eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach ist es dem Onlinedienst DIPAT mit Sitz in Leipzig ab sofort untersagt, Werbung mit folgenden wahrheitswidrigen Aussagen zu machen: -dass für Patientenverfügungen und deren Anbieter erstmals ein verbindlicher Qualitäts-standard gilt, -dass als einziger Anbieter der ärztliche Onlinedienst DIPAT nach den strengen Vorgaben des Bundesverbandes der S ...

21.08.2017

MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft

München - Eine nicht nachvollziehbare undemokratische und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt seit Jahren für Ärger. Durch den MDK und die Krankenkassen wird Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten ausgeübt, ohne dass dazu gesetzliche Grundlagen erkennbar sind. Die Rechtslage ist seit Jahren eindeutig, aber der Gesetzgeber hat bisher ohne jede juristische Grundlage, privaten Organisationen wie dem ...

15.08.2017

21 Jahre pferdegestützte Seminare für Führungskräfte und Teams

1996 trat mit der Gründung der G&K HorseDream GmbH ein ungewöhnliches betriebliches und persönliches Weiterbildungskonzept erstmalig in Erscheinung: Pferde wurden als Trainer in Führungsseminaren und Teambildungsmaßnahmen eingesetzt. Das Angebot setzte sich langsam aber stetig durch und wird heute als interessante Ergänzung zu den üblichen Präsenzseminaren im Management gesehen. 2004 wurde die European Association for Horse Assisted Education EAHAE gegründet. Sie organisierte alle, die m ...

15.08.2017

Ihr Vorsprung in der Praxis - Depot A - TLAC - MREL - Emittentenlimite

Sichere Depot A-Entscheidungen: Haftungsrisiken in der Niedrigzinsphase gezielt begrenzen Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: ...

12.08.2017

Premiumseminar *Rhetorikregeln für Ihre Mitarbeitergespräche*

Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2008. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von den regionalen Förderstellen ist möglich. Gerne informieren wir Sie zu den Fördervoraussetzungen. Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, Delegation und Gesprächstechniken. > Goldene Regeln für erfolgreiche Mitarbeitergespräche > Zielvereinbarungen auf das Wesentliche konzentrieren > Delegationsgespr ...

12.08.2017

Versetzungsklausel und AGB

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber sich ermöglichen möchte, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen (BAG vom 09.05.2006, 9 AZR 424/05). Eine Formulierung im Arbeitsvertra ...

10.08.2017

Kundenzufriedenheit beim Online-Kauf: SEHR GUT für schuhplus - Schuhe in Übergrößen

Im Internet wird gesurft, gekauft und gechattet, aber es wird ebenso auch gewertet. Und dabei geht es nicht um die Beurteilung eines redaktionellen Online-Artikels. Vielmehr werden zahlreiche Plattformen im Web genutzt, um den Kauf bei einem Händler mit Sternen und einem Zufriedenheitsfeedback zu klassifizieren - ein Vorgang, der für die ideale Transparenz sorgt, betont Kay Zimmer, Geschäftsführer von schuhplus - Schuhe in Übergrößen. "Bewertungsportale bieten einen herausragenden Rahmen fü ...

10.08.2017

Rechtssichere und datenschutzkonforme IT-Security-Lösungen sind gefragt

Nach dem aktuellen Bundesarbeitsgerichtsurteil zum unerlaubten Einsatz von Monitoring-Tools stellen sich nun Fragen, wie IT-Sicherheit am Arbeitsplatz hergestellt werden kann, ohne dabei im Fall des Falles Arbeitnehmerrechte zu verletzen. Kiel - Am 27.07.2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein zu weitreichendes Keylogging einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers darstellt. Nach § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist dies unzulässig, &quo ...

09.08.2017

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dabei überprüft das Gericht dann, ob die Kündigung rechtmäßig war. In diesem Zusammenhang machen Vermieter, wenn sie gut beraten sind, auch direkt noch den Anspruch auf Nutzungsen ...

07.08.2017

Premium-Seminar: Depot A -- TLAC -- MREL - Emittentenlimite

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.09.2017 Frankfurt am Main & Köln 10.10.2017 Berlin & München Ihr Nutzen: ...

06.08.2017

S&P Seminar: Rhetorikregeln für Ihre Mitarbeitergespräche

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, Delegation und Gesprächstechniken. > Goldene Regeln für erfolgreiche Mitarbeitergespräche > Zielvereinbarungen auf das Wesentliche konzentrieren > Delegationsgespräche: Das sollten Sie beachten! > Aktiv zuhören: Gespräche erfolgreich gestalten > Entschärfen und Deeskalieren: 5 Strategien zur erfolgreichen Konfliktlösung Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 12. -13.09.2017 Stuttg ...

06.08.2017

OLG Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt die Commerzbank AG zu Schadensersatz und vollständiger Rückabwicklung. In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28. Juli 2017 hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Commerzbank AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der Immobilienfondsbeteiligung am Hannover Leasing Fonds 193 Wachstumswerte Europa III verurteilt. Es handelt sich um ein schulbuchmäßiges "Muster ...

04.08.2017

BWF-Skandal: Landgericht Berlin spricht Urteile

Am 25.07.2017 ging der "BWF-Gold"-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die vier verbleibenden Angeklagten schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte Gerald S., der sich in dem Prozess geständig eingelassen hatte, muss eine Haftstrafe von sechs Jahren verbüßen. Die anderen Angeklagten Strafen zwischen 5 und 5 Jahren. Das Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass Gerald S. die Anleger über den Charakter der t ...

27.07.2017

Rating der MKB/MMV-Gruppe erneut auf Spitzenniveau

Koblenz, JULI 2017 - Trotz der aktuell schwierigen Lage in der Finanzbranche konnte die MKB/MMV-Gruppe ihre starke Position erneut bestätigen. Bereits zum 12. Mal in Folge wurde ihr mit einem "AA-" eine sehr hohe Bonität bescheinigt. In ihrer Begründung verweist die GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH (Beteiligungsgesellschaft des Prüfungsverbandes deutscher Banken e.V.) auf das bestens etablierte Kerngeschäft der MKB/MMV-Gruppe: Bei der Finanzierung mobiler Investi ...

13.07.2017

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Plausibilitätsprüfung - Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen - Schadensersatzansprüche - Verjährung - Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der "BWF-Stiftung", welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe li ...

30.06.2017

Ergebnisse der SCOPAR-Umfrage zum Thema Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz

(NL/8216932444) Seit 2013 ist eine Untersuchung der psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz gesetzliche Pflicht für Unternehmen ab 1 Mitarbeiter, doch über 40% der befragten Unternehmen ignorieren dies. Erste Regierungsbehörden, Gewerbeaufsichtsämter und Berufsgenossenschaften fordern bereits gezielt und aktiv Unternehmen auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass in den Unternehmen trotz vorhandener Bestandteile der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) grund ...

28.06.2017

"Recht auf Reisen" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Der Urlaub: für viele die schönsten Wochen des Jahres. Leider steht den hohen Erwartungen immer mal wieder die Realität im Weg - die Buchung geht schief, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren. Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kommentiert Gerichtsurteile rund um das Thema Reise und zeigt, was Urlauber von der Buchung bis zur Rückreise beachten sollten. San Jose is ...

26.06.2017

Manager-Pferdeseminare mitten in Deutschland

"Das Seminar ist ein beeindruckendes Erlebnis," schrieb B. Schwertfeger bereits 1999 in Wirtschaft & Weiterbildung. Das Medium Pferd setzt präzise und unmittelbar Erkenntnisse und Selbsterkenntnisse über Führungseigenschaften frei. Blitzartig werden den Teilnehmern Fähigkeiten und Defizite bewusst, die in Form von bildhaften Erkenntnissen und Erfahrungen verarbeitet und gespeichert werden und nachhaltig abrufbar bleiben. Symbolgehalt Das Pferd verkörpert Stolz, Kraft, Schönhe ...

26.06.2017

Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro. Verletzung der Schweigepflicht zieht Konsequenzen nach sich In einem Fall hat ein Psychiater sein ...

23.06.2017

datenschutz-praxis.de: Aktuelle Urteile jetzt schon unter DSGVO-Lupe

Kissing, 21. Juni 2017 - Datenschutzbeauftragte befinden sich derzeit in einer Zwickmühle. Einerseits gilt noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Andererseits steht die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor der Tür. Das heißt also, jetzt das alte Recht anzuwenden, ohne die Vorbereitung auf das neue Recht zu vernachlässigen. Das Datenschutz-Portal www.datenschutz-praxis.de geht daher einen ungewöhnlichen Weg. Die regelmäßig erscheinenden Beiträge zu aktuellen Urteilen kommentie ...

21.06.2017

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage - AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbrauc ...

21.06.2017

Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!

Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der eine Kinderwunschklinik in Berlin betrieb, durch die erste große Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Patientin im Jahre 2009 freigesprochen. (Az: 501 KLs 9/12) Auf die Revision der Patientin als Nebenklägerin durch die Anwaltskanzlei Erika Schreiber in Berlin hob der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: 5 StR 98/14) das freisprechende Urteil auf ...

19.06.2017

Software.de - Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Internetanbieter europaweit gezwungen werden, den Zugang zu Online-Tauschbörsen mit illegalen Inhalten wie etwa Pirate Bay zu sperren. Dies geht aus einem am heutigen Mittwoch (14.06.2017) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündeten Urteil zu einem Fall aus den Niederlanden hervor. Auf Pirate Bay werden von Nutzern unter anderem auch Raubkopien vo ...

14.06.2017

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. Die Bewertung online abzugeben ist einfach, denn der Käufer ist geneigt, etwas als Bewertung aufzuschreiben, was dem Verkäufer niemals ode ...

12.06.2017

Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht?

Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 01.09.2016, Az.: 10 SA 192/ 16) hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Mitarbeiterin eines Berliner Meldeamtes bestätigt, die bereits seit über 30 Jahren dort beschäftigt war. Die Betroffene hatte wiederholt Daten abgerufen, ohne dass dafür ein beruflicher Anlass bestanden hätte, und damit gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen und si ...

08.06.2017

Kann sich ein Bürger gegen Urteile eines Richters die zu einem Schlaganfall führen wirksam wehren?

Wer kennt nicht den Satz "bei Gericht und auf hoher See ist alles offen" ? Dabei hat genau diese Aussage einen triftigen Grund, der durchaus verbessert werden könnte. Durch die Gewaltenteilung kann sich ein Richter immer auf sein unabhängiges Urteil berufen und jede äußere Untersuchung damit abwehren, dass er sich in seiner unabhängigen Urteilsfindung beeinflusst fühlt. In jeder Verhandlung gibt es mindestens 2 Sichtweisen, die von den Parteien, meist durch Anwälte vorgetragen werd ...

08.05.2017

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Lombardium-Skandal: Beunruhigende Entwicklung für die Lombardium Betroffenen - auch Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an - Totalschaden für Anleger droht Am 04.05.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG angeordnet. Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt. Insolvenzkette rund um den Lombardium-Skandal Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in die Insolvenzke ...

08.05.2017

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von Vermietern, um den Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Besonders dann, wenn der jeweilige Mieter über längere Zeit zu günstigen Konditionen dort gewohnt hat, sind Vermieter an einer Kündigung interessiert, um anschließend zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. Deshalb dürften nicht wenige Eigenbedarfskündigungen in der Praxis vorgetäuscht sein. Davor werden Mieter durch Gesetz sowie auch die Rechtsprechung vielfach nic ...

04.05.2017

DAS KLEINGEDRUCKTE ÜBERSETZEN

Beim Begriff „das Kleingedruckte“ erscheint uns vor den Augen sofort das Bild eines Vertrags, der sowieso schon schwer zu verstehen und auch wegen der Schriftgröße mühsam zu lesen ist. Dieses Kleingedruckte ist jedoch für alle Vertragspartner sehr wichtig und oft auch nur aus Platzmangel so klein gehalten. Es ist deswegen auch noch etwas umständlicher, wenn wir das Kleingedruckte in eine Fremdsprache oder aus einer Fremdsprache übersetzen müssen oder übersetzen lassen müssen. Nicht einfacher wi ...

27.04.2017

OLG Saarbrücken: Leistungspflicht der Lebensversicherung auch bei Tötung der Versicherten durch Versicherungsnehmer

Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 28. Oktober 2016, Az. 5 U 31/16, festgestellt, dass die Lebensversicherung auch dann leistungspflichtig ist, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherte tötet, aber keine Schuldfähigkeit besteht. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin. Im vorliegenden Verfahren hatte die beklagte Lebensversich ...

26.04.2017

„Absolut begeistert“ – das E-Bike 11LF der e-bike manufaktur im Test

Im großen E-Bike- und Pedelec-Test des Magazins „ElektroRad“ in Ausgabe 2/2017 überzeugte das Premium E-Bike 11LF nun als „Tipp“ und „Empfehlung“ der Redaktion mit der Gesamtnote „Sehr gut “. Mit dem extrem leisen und hervorragend eingestellten Antrieb der Berliner Antriebsschmiede „Brose“, seinen sehr guten Fahreigenschaften und einer hochwertigen Gesamtausstattung konnte das 11LF der e-bike manufaktur die Test-Redaktion „absolut begeistern“. Alle Modelle der e-bike manufaktur findet man i ...

25.04.2017

Verwahrloste Wohnung ist fristloser Kündigungsgrund für Mietvertrag

Es gibt ein neues, sehr hilfreiches Urteil für Vermieter, das die fristlose Kündigung ermöglicht, wenn eine Wohnung verwahrlost ist und vom Mieter nicht pfleglich behandelt wird. Mit Urteil vom 23.02.2017 hat das Landgericht Fürth (Az 7 S 7084/16) entschieden, dass eine fristlose Kündigung berechtigt war, die darauf gestützt wurde, dass der Mieter die Wohnung komplett mit Möbeln und Gerümpel zugestellt hatte, so dass einige Räume gar nicht mehr betreten werden konnten. Damit ist es nun e ...

17.04.2017

POC Proven Oil Canada: L & P Rechtsanwälte reichen Klage gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein

Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund der Liquidation der POC Fonds muss mit erheblichen Verlusten gerechnet werden. Mehrere anlegerfreundliche Urteile sind auch bereits gegen die Gründungsgesellschafter der POC Fonds ergangen. L & P Rechtsanwälte haben daher für einen weiteren Anleger Klage wegen Prospektfehlern gegen die Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin eingereicht. „Für die Anleger ist konkre ...

13.04.2017

Terror sapiens - eine Einladung zur Entdeckung der menschlichen Vielfalt

Selbst die positivsten Menschen müssen sich eingestehen, dass es in der Welt jede Menge Probleme gibt und dass einige davon dringend so schnell wie möglich gelöst werden müssen. Glücklicherweise kann man anhand der menschlichen Geschichte sehen, dass die Menschheit in der Vergangenheit bereits Probleme löste und Krisen mehr oder weniger heil überstanden hat. Doch in Zeiten von Atomwaffen und skrupellosen Politikern steht nicht viel zwischen Leben und Tod. Veränderungen müssen jedoch mit jedem ei ...

13.04.2017

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil in Sachen POC

Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung über die zahlreichen Risiken der gewählten Anlage aufzuklären. Lässt sich eine unterlassene Risikoaufklärung in nur einem anlagerelevanten Umstand nachweis ...

12.04.2017

Wenn die Angst dich heimsucht - spannender Thriller aus dem heutigen Franken

Man erwartet einige Zeit nach einem Einzug in eine neue Wohnung normalerweise nicht, dass man sich gefesselt in einem düsteren Keller wiederfindet. Doch genau das passiert Carina. Die Bewohner des Miethauses hatten sie vor dem drogensüchtigen Typen aus dem Obergeschoss gewarnt, doch sie konnte sich trotzdem nicht von ihm fern halten. Bald wird sie von einem Stalker heimgesucht - und niemand will ihr glauben. Der entgegenkommende Familienvater aus dem Stockwerk über ihr bietet ihr seine Hilfe an. ...

05.04.2017

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Einführung: Urteil erstritten - Titel vollstrecken? Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist das Geld tatsächlich zu zahlen? Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken. "Viele Mandanten wenden sich an uns Rechtsanwälte der AdvoAdvice mbB, nachdem sie von den Anwälten, die das Urteil erstritten habe ...

20.03.2017

Vernachlässigung und Folgen: Übersetzen in oder aus Slowenisch, Slowakisch, Kroatisch, Serbisch ...?

Muss man im Business auch „kleine“ Sprachen verstehen: SLOWENISCH oder doch SLOWAKISCH? Es gibt zwischen Deutschland und Slowenien einen verhältnismäßig regen Dienstleistungs- und Warenverkehr, der besonders die deutschen Zulieferer im Maschinen- und Werkzeugbau sowie Fahrzeugbau als Abnehmer betrifft. Nach Slowenien werden überwiegend Fertigprodukte und chemische Erzeugnisse geliefert. Interessant ist in der Statistik aus 2013 zu erkennen, dass Deutschland mit Slowenien keinen Exportüberschuss ...

18.03.2017

Reservierungsgebühren - Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im letzten Moment doch nicht klappt, kann das junge Paar nicht kaufen. Verzweifelt bitten Sie den Makler um Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser weigert sich. Zu Recht? Was ist eine Reservierungsgebühr? Der Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Hauses stellt für d ...

18.03.2017

Verdienst der Kollegen ist schon lange kein Tabu mehr

"Viele Arbeitnehmer behalten es lieber für sich - aber wer möchte, darf frei mit Kollegen über sein Gehalt sprechen. Der Chef kann niemanden zur Verschwiegenheit zwingen, urteilte jetzt ein Gericht.Ein Tabu-Thema weniger: Arbeitnehmer dürfen frei über ihr Gehalt reden.Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock (Az.: 2 Sa 237/09), auf das die Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf hinweist. So seien Klauseln im Arbeitsvertrag unwirksam, die zum S ...

13.03.2017

Der Zufall - ein Kriminal-Roman voller überraschender Wendungen

Die Geschichte des Romanprotagonisten in "Der Zufall" zeigt, dass man zur falschen Zeit am falschen Ort sein und sich eine eigentlich nichtige Begebenheit das ganze Leben auf den Kopf stellt. In Laggies Roman wird ein Discounter überfallen und ein Kunde, der an einer verdächtigen Stelle geparkt hat, gerrät unter Verdacht. Oberinspekteur Köstel wird vom Strafverteidiger zu diesem Fall berufen und beginnt erneut Ermittlungen anzustellen. Der Fall wurde nämlich viel zu schnell abgeschloss ...

13.03.2017

Umgangsrecht Wechselmodell

Umgangsrecht: Das paritätische Wechselmodell Umgangsrecht Wechselmodell: Der BGH hat durch Beschluss vom 01.02.2017 (Az. XII ZB 601/15) folgendes entschieden: Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidend ...

10.03.2017

Kurze Mietdauer und Kündigung

Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein (BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14). Oft kommt es vor, dass Mieter zu mir kommen, die erst vor Kurzem umgezogen sind und mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert werden. Sie haben meist einiges Geld in die Wohnung investiert oder aber die Wohnung im Hinblick auf den Schulweg der Kinder o.ä. lange gesucht. Sie möchten dann wissen, ob es rechtens ist, dass sie die Wohnung nach so kurzer Zeit wieder räumen müssen. ...

09.03.2017

WKZ Wohnkompetenzzentren: BGH bestätigt Kündigungspraxis bei Bausparverträgen

Ludwigsburg, 09.03.2017. „Veröffentlichten Zahlen zufolge, dürften in Deutschland bereits 260.000 sogenannter Altverträge von Bausparkassen gekündigt worden sein. Nach dem aktuellen Urteil des höchsten Zivilgerichts hierzulande, dem Bundesgerichtshof, könnte nun noch eine Welle weiterer Kündigungen folgen“, erklärt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Das Urteil des BGH war vor wenigen Tagen aufgrund der Klagen zweier Wüstenrot-Kundinnen getroffen worden (Az. XI ZR 185/16 und A ...

09.03.2017

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar. Sinn und Zweck: Bauspardarlehen - Bausparsumme - Bausparvertrag Der Bausparvertrag wird zwischen dem Anleger bzw. Bausparer sowie einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Parteien vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme, die sich aus dem Sparanteil u ...

28.02.2017

*Neu!* Rhetorik & Kommunikation

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, Delegation und Gesprächstechniken. > Goldene Regeln für erfolgreiche Mitarbeitergespräche > Zielvereinbarungen auf das Wesentliche konzentrieren > Delegationsgespräche: Das sollten Sie beachten! > Aktiv zuhören: Gespräche erfolgreich gestalten > Entschärfen und Deeskalieren: 5 Strategien zur erfolgreichen Konfliktlösung Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 15. - 16.03.2017 in Mü ...

17.02.2017

*Neu bei S&P* Mitarbeitergespräche & Kommunikation

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, Delegation und Gesprächstechniken. > Goldene Regeln für erfolgreiche Mitarbeitergespräche > Zielvereinbarungen auf das Wesentliche konzentrieren > Delegationsgespräche: Das sollten Sie beachten! > Aktiv zuhören: Gespräche erfolgreich gestalten > Entschärfen und Deeskalieren: 5 Strategien zur erfolgreichen Konfliktlösung Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 15. - 16.03.2017 in Mü ...

12.02.2017

Hunde-Züchterinnen aus Schermbeck wegen Tierquälerei verurteilt

Vor einem Jahr hat die Tierherberge vom Bund Deutscher Tierfreunde in Kamp-Lintfort 100 der mehr als 200 verwahrloste Hunde - in erster Linie Malteser - aus einer Zucht in Schermbeck aufgenommen und gesund gepflegt. Inzwischen konnten alle vermittlungsfähigen Hunde in neue Familien vermittelt werden. Jetzt das Urteil gegen die beiden Züchterinnen: Die beiden Frauen wurden vom Amtsgericht Wesel zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt. Eine 67-Jährige zu zehn Monaten, ihre 38-jährige Tochter ...

10.02.2017

*Neu!* Depot A im Fokus der Bankenaufsicht

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 21.03.2017 Frankfurt am Main & München 29.06.2017 Frankfurt am Main & Hamburg 07.0 ...

09.02.2017

Trumpf Brandschutz sucht Franchise-Nehmer/-innen

"Aus guten Gründen ist in Deutschland der Brandschutz gesetzlich vorgeschrieben", erklärt Oliver Trumpf, Geschäftsführer der Trumpf Brandschutz GmbH & Co. KG aus Hannover. "Wer den Brandschutz vernachlässigt, wird im Falle eines Schadens von der Versicherung meistens kein Geld bekommen". Das kann beispielsweise eintreten, wenn Feuerlöscher nicht fristgemäß gewartet werden. Die Versicherung erklärt in den meisten Fällen, der Brandschaden wäre bei einem funktionierenden, ...

08.02.2017

*Seminartermine 2017* MREL/TLAC - Depot A Strategie - Anpassung Limitsystem

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 21.03.2017 Frankfurt am Main & München 29.06.2017 Frankfurt am Main & Hamburg 07.0 ...

05.02.2017

Aus der Welt - Eine Freundschaft, die unser Denken verändert hat

Michael Lewis, einer der erfolgreichsten Sachbuchautoren der Welt, hat einen neuen Bestseller geschrieben. "Aus der Welt. Grenzen der Entscheidung oder Eine Freundschaft, die unser Denken verändert hat" widmet sich dem Prozess menschlicher Entscheidungsfindung. Die Frage, um deren Kern sich schon vorangegangene Bücher bewegt haben, rückt nun in den Mittelpunkt: Wie kommen wir zu unseren Urteilen? Bauch oder Kopf, Emotion oder Statistik: Lewis führt uns in einem meisterhaften erzähleri ...

02.02.2017

Vorzeitige Kündigung von Bausparverträgen: Was Bausparer schon vor dem Urteil des BGH tun können

Greifswald, den 30.01.2017: In den letzten Jahren haben Bausparkassen massenhaft Altbausparverträge gekündigt. Eine Kündigung von zuteilungsreifen, aber noch nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtlich zweifelhaft. Am 21.02.2017 wird der Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht der Bausparkassen entscheiden. advocado bietet schon jetzt eine kostenfreie Ersteinschätzung durch erfahrene Anwälte, um betroffene Bausparer über ihre Rechte, mögliche Folgen des BGH-Urteils und juristische Möglichk ...

31.01.2017

Kanzlei Fieldfisher erfolgreich für Bauer Media Group im Streit um Zeitschrift "ARD Buffet"

Der SWR produziert seit 1998 die Sendung "ARD Buffet". Dazu gehören eine Koch-Show, eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag. Von 2005 an gab der Burda Verlag in Zusammenarbeit mit dem SWR die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung" heraus; der SWR hatte Burda dazu Rechte an der Marke "ARD Buffet" eingeräumt. Mit der Entscheidung des BGH steht nun fest, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unl ...

30.01.2017

Ausgabe 01/2017 des Gratis-Infobriefs Hohe Schmerzensgeldbeträge erschienen

Eine Penisoperation führte dazu, dass ein Mann seine Fähigkeit zum Geschlechtsverkehr verliert. Der Patient verklagt den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld. Auch seine Ehefrau verlangt Entschädigung. Lesen Sie im aktuellen Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge, wie hoch das Schmerzensgeld für den Ehemann ausfiel und ob der Ehefrau ebenfalls eine Entschädigung zusteht. Im Infobrief Hohe Schmerzensgeldbeträge stellt RiBGH Wolfgang Wellner vier weitere Fälle vor, bei denen Schmerzensgelder zwi ...

18.01.2017

Jungenschreck - Thriller über Zufälle, die tödlich sein könnten

Gordon, ein verurteilter Mörder und Kinderschänder, wird nach 21 Jahren Haft wieder auf die Menschheit losgelassen. Zufälligerweise taucht er daraufhin immer wieder im Leben der jungen Mutter Dani und ihrem Sohn Jonah auf. Die beiden geraten immer wieder in Probleme und immer ist es Gordon, der merkwürdigerweise als Retter in der Not auftaucht. Kann es sich dabei wirklich nur um Zufälle handeln? Selbst als Dani unter Polizeischutz kommt, wird sie vom Bösen eingeholt - und auch dort hilf Gordon i ...

09.01.2017

Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - mit der Frage beschäftigt, ob privater Drogenkonsum eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen kann. Lkw-Fahrer hatte Crystal Meth genommen In dem Fall ging es um einen Lkw-Fahrer, der im privaten Kreis an einem Samstag Crystal Meth eingenommen hatte. Er fuhr dann am Montag ordnungsgemäß, ohne dass eine tatsächliche Beein ...

05.01.2017

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert (BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15). Worum ging es und was hat der BGH entschieden? Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszuglei ...

05.01.2017

CCVOSSEL GmbH eröffnet neue Geschäftsstelle in Hannover

Fokus des neuen Standortes liegt im Bereich Risikobeurteilung sowie Beratung von Unternehmen auf deren Weg zur IT-Sicherheits-Auditierung. Das im Juli 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz hat eine regulatorische Vorgabe für die Informationssicherheit geschaffen, die zu einem höherem Sicherheitsniveau führen soll. In vielen Unternehmen müssen umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um das gesetzliche Mindestmaß an IT-Sicherheit zu genügen. Eine der ge ...

05.01.2017

HCI Shipping Select XVII: Landgericht Magdeburg verurteilt die Salzlandsparkasse zu Rückabwicklung

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 22. Dezember 2016 hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg die wegen Beratungsfehlern beklagte Salzlandsparkasse zur Rückabwicklung der Schiffsfondsbeteiligung am HCI Shipping Select XVII verurteilt. Der Sachverhalt der Entscheidung: Die Kläger, welche bereits langjähriger Kunden der beklagten Bank waren, wurde im Rahmen ihrer Betreuung von zwei Beraterinnen der Salzlandsparkasse, der Schiffs ...

02.01.2017

AG Aachen kippt Beitragssteigerung von Fitnessstudio - Mitglieder können Geld zurück verlangen

+++ zur sofortigen Veröffentlichung +++ Aachen, 31.10.2016: Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios "WOF BASIC" für 5,55 ? pro Woche abschloss. ...

16.12.2016

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher ohnehin schon günstigen Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung und können so Mieter loswerden, die aufgrund einer langen Vertragslaufzeit zu besonders günstiger Miete wohnen. Anschließend kann dann zu einer höheren Miete n ...

15.12.2016

EGRR zum "Atomausstiegsurteil" des Bundesverfassungsgerichtes

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg zu. "Das Fazit dieser Entscheidung kann nur sein, dass die Summe der Entschädigungen ausschließlich dem Konto zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten zugeordnet werden", fordert Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der bundesweit aktiven Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR). Im Frühjahr dieses Jahres einigte sich die Ato ...

08.12.2016

OLG Frankfurt bestätigt Urteil gegen Sparkasse Oberhessen

OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Sparkasse Oberhessen Wir hatten an dieser Stelle bereits berichtet, dass das Landgericht Gießen die Sparkasse Oberhessen zu Schadensersatz und Rückabwicklung bezüglich der Beteiligung an zwei geschlossenen Fonds (Hannover Leasing 169 MS "Merkur Gulf" und Hannover Leasing 183 "Wachstumswerte USA 1 - Shopping Center The Paddocks Nashville") verurteilt hat. Die Sparkasse Oberhessen legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlande ...

05.12.2016

Vor den Toren zum Paradies - Spannender Abenteuer- und Politikthriller

Alle Menschen suchen mehr oder weniger aktiv nach ihrem Glück, doch nur selten befinden sie sich dabei auf dem gleichen Pfad. Die Vorstellungen der beiden Protagonisten in diesem Roman könnten kaum unterschiedlicher sein: Auf der einen Seite steht Jenny, eine junge, intelligente und durchsetzungsfähige Frau, die mit ihrem Töchterchen in der Geborgenheit einer Gesellschaft wirken und leben möchte. Auf der anderen Seite steht Charly, ihr ehemaliger Freund, der die Welt erobern, der den Traum " ...

05.12.2016

Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag

Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen Tarifvertrag erhöht werden können. In seinem Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 hat das Bundesarbeitgericht nunmehr klargestellt, dass eine tarifliche Regelung eine sachgrundlose Befristung bis zu sechs Jahren ...

24.11.2016

Arbeitsstättenverordnung nach 12 Jahren reformiert

Endlich ist es soweit: Die seit 2014 diskutierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist beschlossen. Auch aus Sicht der Arbeitgeberverbände sind die getroffenen Neuerungen in der Sache adäquat und werden modernen Arbeitsbedingungen gerecht. Trotz einiger Kompromisse sind die Änderungen der Arbeitsstättenverordnung zielführend: Durch die neue Begriffsdefinition "Arbeitsstätte" wurde eine klare rechtliche Situation geschaffen. Arbeitsstätten sind ab sofort auch zeitlich begrenzte un ...

23.11.2016

BGH stärkt Rechtskraft von Testamenten – Auf der sicheren Seite mit Testamentsformularen

Oberlaindern. Ein rechtskräftiges Testament beugt nicht nur Unsicherheiten und Erbstreitigkeiten bei den Hinterbliebenen vor, sondern ermöglicht den Erben auch den direkten Zugang zu den Konten des / der Verstorbenen. Denn durch das BGH-Urteil aus diesem Jahr (XI ZR 440/15) ist die Vorlage des Erbscheins bei der Bank nicht mehr notwendig. Ein Testament reicht aus, auch ein eigenhändig errichtetes. Essenziell ist aber, dass es eindeutig ist und keine Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen. Erblas ...

23.11.2016

Reden ist Silber, Schweigen ist Arglist: Immobilienverkäufer müssen alle möglichen Mängel offenlegen

In dem Fall war es um ein vermietetes Einfamilienhaus gegangen, um dessen Verkauf sich ein Insolvenzverwalter zu kümmern hatte. Weil die Mieter wegen Schimmelbefall an den Wänden und im Dach des Hauses die Miete gekürzt hatten, beauftragte der Insolvenzverwalter eine Firma mit der Beseitigung der Mängel. Die Handwerker arbeiteten aber offenbar wenig sachgerecht. Die Mieter teilten bald mit, dass der Schimmel an vielen Stellen immer noch oder wieder zu sehen sei und kürzten weiterhin die Miete. ...

18.11.2016

HSC Optivita VIII UK Exklusiv: Frankfurter Sparkasse erneut wegen Verkauf hochriskanter Lebensversicherungsfonds verurteilt

In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des HSC Optivita VIII UK Exklusiv erstrittenen Urteil vom 08.04.2016 hat das Landgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse erneut zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Der Sachverhalt: Der Kläger machte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der Sparkasse Frankfurt geltend. Hintergrund war eine Beteiligung seiner beiden Söhne an dem geschlossenen britischen Lebensversicherungs ...

15.11.2016

GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen

Das Berliner Kammergericht urteilte, dass GEMA-Tantiemen der Musikverlage an Urheber zurückgezahlt werden sollen. Ist keine spezielle Vereinbarung in einem Musikverlagsvertrag zwischen Urheber und Musikverleger getroffen worden, darf die GEMA Tantiemen nur direkt an die Urheber überweisen. So lautet der Tenor dieses Urteils. Die VDMplus-Mitglieder haben aber bereits 2013 in Solidarität aller Berufsgruppen der Musikbranche in einer Mitgliederversammlung hierzu gemeinsam eine Lösung gefunden. Zusa ...

15.11.2016

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück

Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Der Verbr ...

15.11.2016

*NEU* Seminar Depot A - TLAC/MREL - Emittentenlimite

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München 29.06.2017 Frankfu ...

12.11.2016

S & K Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen Schreiben dar, weshalb er vo ...

10.11.2016

*NEU* Depot A - MREL/TLAC - Anpassung Kreditvotum

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München 29.06.2017 Frankfu ...

10.11.2016

VW-Abgasskandal: Aufsichtsratschef gerät unter Druck

Im Kern geht es um den Vorwurf, dass VW seine Aktionäre zu spät über die Abgasmanipulationen informiert hat und die Aktionäre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Diesel-Motoren erhebliche Kursverluste hinnehmen mussten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Sommer dieses Jahres ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulationen aufgenommen. Bislang standen vor allem der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn und Markenchef Diess im Fokus der Ermittlungen. Nun taucht ...

09.11.2016

*NEU* Recruiting Erfolg - Professionelle Interviews führen

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Bewerbungsgespräche, Fragestrategien und Beurteilungsfehler. > Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewleitfaden > Vertiefend Nachfragen, anstatt oberflächlich ein Gespräch zu führen - Fragestrategien und Fragetechniken gezielt einsetzen > Typische Wahrnehmungsprobleme und Beurteilungsfehler vermeiden > Mit Taktikern, Märchenerzählern und Schüchternen gekonnt umgehen - Schwierige Situationen im Auswahlgespräch souverän ...

08.11.2016

Mit DOCUFY Machine Safety 4.5 geht die Risikobeurteilung einfach, schnell und rechtskonform

Bamberg, 07. November 2016. – Das Thema Risikobeurteilung ist nicht neu – seit nunmehr zehn Jahren müssen Hersteller gemäß der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG dafür sorgen, dass „eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln“. Im Schadensfall dient die Dokumentation dazu, die Konformität des Produktes mit den Anforderungen der betreffenden EG-Richtlinien nachzuweisen. Neu ist allerdings, wie einfach und schn ...

07.11.2016

No risk – more fun: Mit DOCUFY Machine Safety 4.5 geht die Risikobeurteilung einfach, schnell und rechtskonform

Bamberg, 07. November 2016. – Das Thema Risikobeurteilung ist nicht neu – seit nunmehr zehn Jahren müssen Hersteller gemäß der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG dafür sorgen, dass „eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln“. Im Schadensfall dient die Dokumentation dazu, die Konformität des Produktes mit den Anforderungen der betreffenden EG-Richtlinien nachzuweisen. Neu ist allerdings, wie einfach und schn ...

07.11.2016

*NEU* Bewerber - sicher und effizient entscheiden

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Bewerbungsgespräche, Fragestrategien und Beurteilungsfehler. > Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewleitfaden > Vertiefend Nachfragen, anstatt oberflächlich ein Gespräch zu führen - Fragestrategien und Fragetechniken gezielt einsetzen > Typische Wahrnehmungsprobleme und Beurteilungsfehler vermeiden > Mit Taktikern, Märchenerzählern und Schüchternen gekonnt umgehen - Schwierige Situationen im Auswahlgespräch souverän ...

06.11.2016

moneymeets: Provisionsabgabeverbot steht vor dem Aus

Köln, 03. November 2016 - Im vergangenen Oktober ging das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets als Sieger aus einem Aufsehen erregenden Prozess hervor. Das zukunftsweisende Urteil kippte das in der aktuellen Form seit 1934 bestehende Provisionsabgabeverbot und erlaubt moneymeets seither, die von Versicherern gezahlten Provisionen mit den Kunden zu teilen. Der Kläger, ein Versicherungsmakler, sah dies naturgemäß anders und legte Berufung gegen das Urteil ein. Am 21. Oktober 2016 fand nun die e ...

03.11.2016

OLG Frankfurt kürzt Querschnittsgelähmten Schmerzensgeld

Was als Fahrgemeinschaft zweier Kollegen anfing, endete als schwerer Schicksalsschlag. Als der Besitzer des Fahrzeugs kurz aus dem Wagen stieg, um Müll in einen nahegelegenen Stahlcontainer zu entsorgen, setzte sich sein Kollege auf den Fahrersitz, startete den Wagen und legte den Rückwärtsgang ein. Der Besitzer geriet zwischen Fahrertür und Müllcontainer und wurde zerquetscht. Künstliches Koma, eine komplette Querschnittslähmung und eine abgequetschte Lunge waren die Folgen. Gericht sprac ...

26.10.2016

AsA 2016: Interesse an Gefährdungsbeurteilung weiterhin hoch

„Eine Gefährdungsbeurteilung ist die Grundlage für jede vernünftige Arbeitsschutzorganisation. Dass eine optimale Durchführung und Dokumentation für die Unternehmen immer wichtiger wird, sehen wir an der weiterhin zunehmenden Anzahl an Anfragen“, erklärt domeba-Vertriebsleiter Patrick Weinreich. Sehr unterschiedlich sei jedoch die Herangehensweise: „Einige Messebesucher haben uns ihre Tabellen und Textdokumente vorgelegt. Natürlich können sie auch auf diesen Wegen eine Gefährdungsbeurteilung ers ...

21.10.2016

Heinz von Heiden ist Service-Champion 2016 der Massivhausanbieter

Unsere Kunden haben es erneut bestätigt: Heinz von Heiden ist Service-Champion 2016 und schafft aus Kundensicht einen SILBER-Medaillen-Rang im Gesamtranking. Darüber hinaus ist Heinz von Heiden erneut die Nr. 1 der Massivhausanbieter. "Wie schön, dass wir uns in der Bewertung unserer Kunden sogar noch verbessern konnten. Der diesjährige Silber-Medaillen-Rang ist eine Bestätigung für unsere Arbeit. Wir haben die Auszeichnung im vergangenen Jahr als Ansporn gesehen, um uns weiter zu verbes ...

19.10.2016

Brandneues Urteil zur Mietpreisbremse - was sind die Folgen?

Die Firma Vermietspezialist Bartsch & Rozmarin Immobilien (http://vermieter.vermietspezialist.de) beobachtet alle aktuellen Rechtssprechungen im Mietrecht. Was wird die Folge aus diesem Urteil sein? "Wir haben festgestellt, dass sich Vermieter bisher nicht viele Gedanken zur Mietpreisbremse gemacht haben", meint Herr Rozmarin, Geschäftsführer des Unternehmens. "Am Münchner Mietmarkt orientieren sich die meisten Immobilienbesitzer an den aktuellen Preisen, die von anderen Ve ...

17.10.2016





Firmen die pressekat.de für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
[ 0 |  1 |  2 |  3 |  4 |  5 |  6 |  7 |  8 |  9 |  A |  B |  C |  D |  E |  F |  G |  H |  I |  J |  K |  L |  M |  N |  O |  P |  Q |  R |  S |  T |  U |  V |  W |  X |  Y |  Z ]