Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema rechtsanwalt


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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort rechtsanwalt


Ehemalige Steueroasen beteiligen sich am Informationsaustausch - Rechtzeitige Selbstanzeige

Ehemalige Steueroasen beteiligen sich am automatischen Informationsaustausch von Bankdaten. Wer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen möchte, sollte damit nicht mehr lange warten. Für Steuersünder mit Schwarzgeld auf Auslandskonten ist die Luft seit dem 30. September 2017 noch einmal deutlich dünner geworden. Denn 50 Staaten, die sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen, tauschten erstmals die Informationen über die Finanzdaten aus und melden die Daten den He ...

01.11.2017

Im Medizinrecht auf Patientenseite kompetent vertreten

Das Medizinrecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sich vor allem mit den Rechtsbeziehungen zwischen Patienten und deren behandelnden Ärzten beschäftigt. Gerade Heilberufen ist ein erhöhtes Risiko ärztlicher Behandlungsfehler immanent, da es um Eingriffe in die körperliche Integrität geht und der Patient unter Umständen erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden muss. Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Ausübung von ärztlichen Behandlungen als auch wegen Haftung der Heilbe ...

30.10.2017

Mit der einvernehmlichen Scheidung sparen Sie Zeit und Geld

Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereicht werden. Gemäß § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch die Familiengerichtsbarkeit zählt, besteht ein so genannter Anwaltszwang. Doch es lassen sich zumindest die Kosten für einen Anwalt einsparen, wenn es gelingt, sich auf eine einvernehmliche Scheidun ...

27.10.2017

Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren

In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen Wohnsitz nur bei einem Elternteil haben. Wenn dann das Thema Urlaub ansteht, ist Streit in vielen Fällen vorprogrammiert, da natürlich beide Elternteile mit dem Nachwuchs einen gemeinsamen Urlaub verbringen möchten. Glücklicherweise ist nach einer Trennung oder Scheidung die Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht sehr eindeutig, so dass es keine un ...

27.10.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte kann gerade bei der Gründung einer GmbH die Unkenntnis zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers zu Problemen führen. Unterliegt der Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht und die Abgaben werden nicht abgeführt, drohen hohe ...

27.10.2017

Kündigung: was müssen Arbeitgeber beachten, bevor sie kündigen?

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Die entscheidende Überlegung für Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung ist die, ob das Kündigungsschutzgesetz in ihrem Fall Anwendung findet. Das ist der Fall, wenn in dem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden und es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der mehr als ein halbes Jahr beschäftigt worden ist. Kündigung im Kleinbetrieb: Greift das Kündigungsschutzgesetz nicht, weil es sich um einen Kleinbetrieb handelt (nicht ...

26.10.2017

Schimmel in der Wohnung entdeckt - was tun als Mieter?

Eigene Verursachungsbeiträge vermeiden Zunächst sollte man als Mieter möglichst alles dafür tun, dass man selbst keine Verursachungsbeiträge zur Entstehung des Schimmels leistet. Dazu gehört insbesondere, dass man ordentlich lüftet und heizt. Das muss man später auch beweisen können. Kann man das nicht und stellt sich der Vermieter auf den Standpunkt, dass der Mieter für den Schimmel verantwortlich ist, schuldet man als Mieter unter Umständen selbst Schadensersatz und kann ggf. seine eigenen ...

26.10.2017

Kaufhof: Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung - Tipps für Arbeitnehmer

Kaufhof will bei Gehältern sparen Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit Verdi Gespräche aufgenommen zum Abschluss eines Beschäftigungssicherungsvertrages. Was zunächst für die Mitarbeiter gut klingt, ist tatsächlich ein neuer Tarifvertrag, der mit erheblichen Einschnitten für die Arbeitnehmer im Hinblick auf Gehalt und Arbeitszeiten verbunden wäre. Worauf sollten Arbeitnehmer in einer solchen Situation vorbereitet ...

26.10.2017

Air Berlin-Transfergesellschaft: aktuelle Entwicklung und Tipps für Mitarbeiter

Mögliche Transfergesellschaft für Berliner Mitarbeiter: Zuletzt hatte es Verhandlungen zwischen dem Bund und den drei Air-Berlin-Ländern (Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern) über die Einrichtung einer Transfergesellschaft gegeben. Nach aktuellen Medienberichten (u.a. Spiegel Online vom 25.10.2017) sind diese Verhandlungen nun gescheitert. Die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin stehen demnach vor der Kündigung. Möglich bleiben soll aber eine Transfergesellschaft für die Berliner Beschäfti ...

26.10.2017

Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

Der Schiffsfonds Nordkontor MS Victoria Trader ist insolvent. Das Amtsgericht Leer hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 20. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 8 IN 109/17). Das Emissionshaus Nordkontor legte den Schiffsfonds MS Victoria Trader im Juni 2008 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Containerschiff MS Victoria Trader investiert. Nach dem Insolvenzantrag müssen die Anleger mit hohen finanziellen V ...

26.10.2017

Rechtsanwalt Uwe Heichel in Berlin: Stichhaltige Beratung im Immobilienrecht

Deshalb fokussiert sich Rechtsanwalt Uwe Heichel aus Berlin auf diejenigen Rechtsgebiete, die bei der Erstellung, Verwaltung und Vermietung sowie beim Kauf und Verkauf von Immobilien Anwendung finden. Durch diese Spezialisierung trägt er seit einiger Zeit den Titel Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht. Seine Kanzlei ist in der Lietzenburger Straße 75 in Berlin-Wilmersdorf gelegen. Von Montag bis Freitag steht er in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr für eine Beratung seiner Mandanten zur Ve ...

25.10.2017

Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Bei Ehepaaren ist ein sog. Berliner Testament beliebt. Darin setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben ein. Der Haken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist seine hohe Bindungswirkung. Auch nach dem Tod des Ehegatten bleibt der längerle ...

25.10.2017

Anwaltskanzlei Bergemann & Weidner in Berlin bietet einige Vorteile

In Notfällen stehen die drei Anwälte Weidner, Meyer und Dr. Sennholz ihren Mandanten sogar nachts und am Wochenende Rede und Antwort oder kümmern sich um Ihre schnellstmögliche Entlassung im Falle einer möglichen Untersuchungshaft. Der zweite große Vorteil ist, dass die Korrespondenz mit Mandanten in der Kanzlei Bergemann & Weidner in Berlin bei Bedarf und nach gesonderter Vereinbarung auch in den Fremdsprachen Chinesisch (Mandarin und Kantonesisch), Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch ...

24.10.2017

EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste

Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am 17. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds 2009 aufgelegt. Die Beteiligung an dem vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH HR Vera war für die Anleger eine Enttäuschung. Die prognostizierten Ausschüttungen flossen nicht. Mit der Insolvenz der Schiffsgesellschaft trifft es die Anleger nun noch schlimmer. Nicht nur die Hoffnung auf Renditen ...

24.10.2017

Kündigung erhalten? Das ist der wichtigste Grund für die Wahl Ihres Anwalts

Sie haben eine Kündigung erhalten, oder brauchen aus anderen Gründen die Hilfe eines guten Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht? Wie wählen Sie Ihren Rechtsbeistand aus? Was sollte ein Anwalt unbedingt mitbringen, um Ihre Vorstellungen durchzusetzen vor Gericht oder in Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber? Worauf kommt es letztendlich an? Neben Rechtskenntnis und Prozesserfahrung ist eine Sache entscheidend, und auf die kommt es letztendlich an, das entscheidet regelmäßig über den Erfolg ...

23.10.2017

Neues Werk über die Vertretung Erwachsener und Minderjähriger

Out now! Mitte Oktober erschienen das "Hanndbuch Vertretung und Unterbringung". Das Werk handelt sowohl die Vertretung Minderjähriger, als auch die Vertretung Erwachsener - aktuell noch unter dem Begriff der Sachwalterschaft, künftig unter jenem der Erwachsenenvertretung - ab und geht außerdem auf die Unterbringung von Personen ein. Dabei wurde das 2. Erwachsenenschutzgesetz, das mit 1.7.2018 in Kraft tritt, bereits berücksichtigt und wird die Rechtslage daher auf topaktuellem Stand ...

23.10.2017

BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen

Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in zwei Fällen am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Schokoladenhersteller und ein Traubenzuckerhersteller hat ...

23.10.2017

Kompetent vertreten: Juristischer Beistand im Familien- und Erbrecht

Streitigkeiten auf familien- oder auch erbrechtlicher Ebene sind keine Seltenheit - im Gegenteil: Oftmals erreichen die Konflikte schneller als gedacht einen Punkt, an dem die Beteiligten keine einvernehmliche Lösung mehr finden. Die Betroffenen sind häufig emotional belastet und nicht mehr in der Lage, rationale Entscheidungen zu treffen. Hier ist das frühzeitige Einschalten eines Anwalts zu empfehlen, der eine objektive Sicht auf die Sachlage hat und auch bei komplizierten Fragestellungen den ...

20.10.2017

Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der ...

20.10.2017

Rechtsanwaltskanzlei Stremlau - Strafverteidigung & Rechtsberatung aus Bochum

Für eine fachkundige Strafverteidigung gibt es eine Reihe an Voraussetzungen. Zu den wichtigsten gehören: fundierte Rechtskenntnisse im Strafrecht, umfangreiche praktische Erfahrung im Strafprozess und eine gemeinsam mit dem Mandanten sorgfältig durchgeführte Prozessvorbereitung. Falls Mandanten einer Straftat beschuldigt werden, besteht der erste Schritt darin, zügig einen Anwalt zu konsultieren. Mandanten sind hier bei der Rechtsanwaltskanzlei Stremlau in Bochum bestens aufgehoben. Versier ...

20.10.2017

Keine Anmeldung als Unionsmarke - "Bester Papa" fehlt es an Unterscheidungskraft

Damit eine Marke als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss sie eine hohe Unterscheidungskraft aufweisen. Der Slogan "Bester Papa" bietet diese Unterscheidungskraft nicht. Der Schutz einer Marke ist für Unternehmen von großer Bedeutung. Für Verbraucher haben Marken einen hohen Wiedererkennungswert. Die Anmeldung der Marke bietet zudem Schutz vor Mitbewerbern, die ansonsten an dem Erfolg partizipieren könnten. Nicht jedes Zeichen kann allerdings als Marke angemeldet werden. Eine Vo ...

20.10.2017

Kaufhof: Gehaltskürzungen durch Beschäftigungssicherungsvertrag?

Kaufhof will bei Gehältern sparen: Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u.a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit Verdi Gespräche aufgenommen zum Abschluss eines Beschäftigungssicherungsvertrages. Was zunächst für die Mitarbeiter gut klingt, ist tatsächlich ein neuer Tarifvertrag, der mit erheblichen Einschnitten für die Arbeitnehmer im Hinblick auf Gehalt und Arbeitszeiten verbunden wäre. Drohende Kündigungen: Der Schritt wird den Medienberichten zufolge ...

19.10.2017

Air Berlin-Kündigungen: Welche Fristen laufen für Arbeitnehmer?

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Jedenfalls wer rechtsschutzversichert ist, tut gut daran, gegen die Kündigung vorzugehen und diese nicht wirksam werden zu lassen. Dafür laufen einige wichtige Fristen, die ein sofortiges Handeln der Arbeitnehmer erforderlich machen. Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit Zunächst sollten sich M ...

19.10.2017

Aufhebungsvertrag (Arbeitsrecht) und Abgeltungsklausel - gefährlich für Arbeitnehmer

Ausgangslage Der Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge ist heikel und Arbeitnehmern grundsätzlich erst nach anwaltlicher Beratung, am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen. In der Regel lässt sich die Unterschrift nicht mehr rückgängig machen, der Aufhebungsvertrag bleibt gültig. Eine Anfechtung ist nur unter besonderen Umständen (Täuschung oder Drohung) möglich und sehr schwierig. Solche Aufhebungsverträge sind oft für den Arbeitnehmer sehr nachteilig, ohne da ...

19.10.2017

Air Berlin Kündigungen: Warum Kündigungsschutzklage erheben?

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober Nach der Insolvenz von Air Berlin ist nun die Übernahme der Tochterunternehmen Niki und LGW durch Lufthansa beschlossen. Die Unsicherheit auf Arbeitnehmerseite besteht aber fort. Zahlreichen Mitarbeitern von Air Berlin aus Verwaltung und Bodenpersonal (1400 Betroffenen) droht nach Pressemeldungen (u. a. Spiegel Online vom 6.10.2017) der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Jedenfalls wer rechtsschutzversichert ist, tut gut daran, gegen die Kündigu ...

19.10.2017

Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Computer hochfahren gehört dazu

Arbeitszeit als Streitthema Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Praxis darum, was eigentlich genau zur Arbeitszeit zählt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht dazu in § 2 allein die Regelung vor, dass Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen ist. Das lässt allerdings einen weiten Interpretationsspielraum. Wann genau beginnt die Arbeit? Relevant ist das für die Parteien vor allem deshalb, weil der Arbeitgeber die Arbeitszeit zu vergüten ...

19.10.2017

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: müssen Arbeitnehmer AU-Bescheinigung persönlich abgeben?

Maximilian Renger: "Zum Thema Krankschreibung hat uns auf YouTube noch eine Zuschauerfrage erreicht, die von allgemeinem Interesse sein dürfte. Dort wird sinngemäß gefragt, was man tun solle, wenn man so krank ist, dass man gar nicht in der Lage ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung persönlich beim Arbeitgeber vorbeizubringen. Was sagst du dazu?" Fachanwalt Bredereck: "Die Frage kommt tatsächlich sehr oft auf. Wichtig ist, dass man als Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüg ...

19.10.2017

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung ...

19.10.2017

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 6. Oktober 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 67/17). Im Jahr 2009 emittierte das EEH Elbe Emissionshaus den Fonds Nr. 18 MS Anke. Das Schiff wurde 2011 von der Schiffsgesellschaft übernommen. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings unter keinem guten Stern, da der Charterer den vierjährigen Chartervertrag nach nur wenigen Monaten wieder kündigte. Zu diesem Ze ...

17.10.2017

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro verhängt (Az.: V-2 Kart 1-3/17). Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kam nach 20 Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass die Kartellanten verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Demnach sollen sie im Jahr 2005 eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung zwischen 5 und 6 Prozent vereinbart hab ...

17.10.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen

Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass beim Abschluss der Police auf Details geachtet werden muss. Leisten sich die leitenden Organe eines Unternehmens Fehler, kann das gravierende Konsequenzen für den ganzen Betrieb haben. Die Verantwortung der Manager für das Unternehmen und die Belegschaft ist extrem hoch. Zu der Verantwortung kommt ein hohes privates Haftungsrisiko der Leitungsorgane hinzu. Um die ...

16.10.2017

Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar

Eine Scheidung kann teuer sein Die Scheidungskosten können durch das Einschalten eines Anwalts oder mehrerer Anwälte, den Gang vor Gericht und weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Trennung schnell einen vierstelligen Bereich erreichen. In der Vergangenheit haben Ex-Paare deswegen vermehrt die Möglichkeit genutzt, die Kosten für ihre Scheidung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs können Ex-Partner in Zukunft wohl ...

13.10.2017

Die Ehe für alle – Endlich ist sie da!

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich? Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine ...

13.10.2017

Air Berlin-Kündigungen - Tipps für die betroffenen Mitarbeiter

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Was sollten die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin beachten? Fristen laufen mit Zugang der Kündigung von Air Berlin Bereits mit Zugang der Kündigung bei den Air Berlin-Mitarbeitern beginnen wichtige Fristen zu laufen. Die Frist für eine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtig ...

12.10.2017

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung: "Ich stech dich ab" als Kündigungsgrund

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Mor ...

12.10.2017

Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V - Ansprüche der Anleger

Vor einigen Jahren wurde der Airbus A 380 noch als größtes Passagierflugzeug der Welt gefeiert. Inzwischen könnte er zum Problem für Anleger in Flugzeugfonds wie den DS-Fonds Nr. 130 werden. Das Emissionshaus Dr. Peters legte verschiedene Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt auf, u.a. den DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 mit einer Mindestsumme von 20.000 US-Dollar beteiligen. Der Airbus A 380 wurde für zehn Jahre an Singapore Airline ...

12.10.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

Außerordentliche fristlose Kündigungen müssen gut vorbereitet werden, damit sie wirksam ausgesprochen werden können. Dazu muss bewertet werden, ob ein ausreichender Grund für eine Kündigung vorliegt. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche fristlose Kündigung nur dann wirksam aussprechen, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht. Dieser Grund muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bis zum nächsten fristgerechten Kündigungstermin nicht m ...

11.10.2017

Lkw-Kartell - Nun auch Schadensersatzklagen gegen Scania möglich

Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Nun wird auch der schwedische Lkw-Bauer Scania zur Kasse gebeten. Das sog. Lkw-Kartell sorgte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen. Wegen illegaler Absprachen hatte die EU-Kommission gegen die Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault Geldbußen von insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro verhängt. Scania hatte sich an dem Vergleich nicht beteiligt und di ...

10.10.2017

Air Berlin: Betriebsübergang schützt vor betriebsbedingten Kündigungen!

Ohne sie wäre der Flugbetrieb bei Air Berlin undenkbar. Das Bodenpersonal einer Fluglinie organisiert und verwaltet das, was Pilot und Kabinenpersonal im Flugzeug tun: Passagiere befördern. Zunächst hieß es, man verkauft große Teile von Air Berlin im Insolvenzverfahren. Nun berichtet Spiegel Online am 06.10.2017: 1400 Mitarbeiter von Air Berlin erhalten wohl die betriebsbedingte Kündigung, unter anderem das gesamte Bodenpersonal. Wie passt das zusammen? Das passt insofern zusammen, als dass d ...

09.10.2017

Insolvenzverfahren über Alno AG eröffnet - Forderungen anmelden

Das Amtsgericht Hechingen hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Alno AG am 1. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 10 IN 93/17). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 20. Dezember anmelden. Im Juli meldete der angeschlagene Küchenhersteller Alno AG Insolvenz an. Nun wurde das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Hechingen eröffnet. Für die Gläubiger, zu denen auch die Anleger der Alno-Anleihe zählen, bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden können. Die Forderungen ...

09.10.2017

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinde ...

06.10.2017

Lebensversicherungen in Gefahr - Widerspruch prüfen

Lebensversicherungen mit Garantiezins werden offenbar zum Problem für die Versicherer. Mehrere Versicherungskonzerne planen daher nach Medienberichten den Verkauf dieser Altverträge. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld sorgt für Probleme bei den Lebensversicherern. Dabei geht es besonders um ältere Policen mit Garantiezins. Nach Medienberichten suchen diverse große Versicherungskonzerne nach Wegen, sich von den vergleichsweise hoch verzinsten Altverträgen zu trennen. Eine Option ist demnach der ...

06.10.2017

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was kann der Arbeitgeber tun?

Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem Streik aufgerufen habe. Es dürfte sich deshalb vielmehr um einen vielfachen Verstoß der entsprechenden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitsvertrag handeln. Wie können Arbeitgeber in einem solchen Fall vorg ...

05.10.2017

Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben - ausnahmsweise unwirksam

In einem Mannheimer Theater brüten Personalreferentin und ein Personal-Verantwortlicher über einem Problem: Einem Theater-Mitarbeiter wurden Zulagen gestrichen, und wohl um ihm entgegen zu kommen, hat man eine kreative Idee: Er soll doch einfach mehr Arbeitsstunden aufschreiben, das sei kein Problem, der Arbeitgeber, die Stadt Mannheim, würde ihm das Geld dafür auszahlen, was sie auch tat, ohne allerdings etwas von der "Vereinbarung" zu wissen. Als das durchsickerte, reagierte die Stad ...

05.10.2017

Abgelehnte Bewerbung wegen Kopftuchs: Entschädigung für Berliner Lehrerin

Bewerbung wegen Kopftuchs abgelehnt: Eigentlich werden in Berlin händeringend Lehrerinnen und Lehrer gesucht. Trotzdem wurde vor kurzem wieder eine Bewerberin abgelehnt, weil sie in Aussicht stellte, ihr muslimisches Kopftuch aus religiösen Gründen auch im Unterricht tragen zu wollen. Es folgt die Ablehnung, woraufhin die Betroffene vom Land Berlin eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg auch zu Recht. Berliner Neutralitäts ...

05.10.2017

Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten gestartet - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Für Steuerhinterzieher wird die Luft dünner. Am 30. September 2017 startete der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten. Neben Deutschland nehmen zunächst 49 weitere Staaten teil. Der Start des automatischen Informationsaustausches von Finanzdaten im Steuerbereich bedeutet in vielen teilnehmenden Staaten quasi auch den Abschied vom Bankgeheimnis. Ehemalige Steueroasen sollen weiter ausgetrocknet werden. Für Steuerhinterzieher, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte im Ausl ...

04.10.2017

Gesellschaftsgründung - Erfahrungsbericht GRP Rainer Rechtsanwälte

Die passende Wahl der Gesellschaftsform kann schon bei der Gründung eines Unternehmens einen erheblichen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beitragen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte berät zahlreiche Unternehmen bei Gründungen, Übernahmen oder Gesellschafterwechseln. Nach einem Erfahrungsbericht von GRP Rainer Rechtsanwälte wird von den Gesellschaftern bei aller Euphorie häufig ein wesentlicher Punkt vernachlässigt: Die Wahl der passenden Gesellschaftsform für ...

03.10.2017

Zukünftige Lehrerin wegen Kopftuchs diskriminiert: Entschädigung vom Land Berlin

Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2 Brutto-L ...

02.10.2017

Einheitliche europäische Regelung des Franchiserechts?

Schon 2013 beschäftigte sich das Europäische Parlament mit dem Franchising und stellte damals fest, dass "Franchising als Geschäftsmodell, welches neue sowie kleine Unternehmensformen unterstützt, zu begrüßen" seien. Andererseits mutmaßte das Europäischen Parlament schon damals, dass in bestimmten Fällen unfaire, den Franchisenehmer benachteiligende Bestimmungen vorherrschen und rief nach transparenten und fairen Vertragsbedingungen. Am 12. September 2017 wurde nunmehr eine Resoluti ...

02.10.2017

Razzia bei Großbank UBS - Kunden rücken ins Visier der Steuerfahnder

Kunden der Schweizer Großbank UBS müssen befürchten, dass bald die Steuerfahndung vor der Tür steht. Die Staatsanwaltschaft Bochum führte eine Razzia an verschiedenen Standorten der UBS durch. Nach Angaben der Wirtschaftswoche waren an der groß angelegten Razzia rund 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder beteiligt. Die Fahnder gehen dem Verdacht nach, dass Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxembourg S.A., die heute als UBS Europe S.E. firmiert, nicht ordnungsgemäß angegeben und vor dem de ...

02.10.2017

Streit um das Laub vom Nachbargrundstück

Mit dem Herbstbeginn startet der Laubfall bei Bäumen - Startschuss für einen steten Streitpunkt unter Nachbarn, wenn durch Laub nachbarschaftliche Grundstücke "verschmutzt" werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich kann man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren - aber es gibt Grenzen dessen, was man erwarten darf. Damn man einen Anspruch gegen den Nachbarn geltend machen kann ist mit der Rechtsprechung zu sehen, dass eine ...

02.10.2017

Neues Buch von Werner Siepe: Ihr Weg zu mehr Rente als Freiberufler

Auch Freiberufler müssen für ihr Alter vorsorgen. Rund 1 Million Freiberufler in kammerfähigen Berufen wie Arzt, Apotheker, Architekt, Rechtsanwalt oder Steuerberater erhalten später eine Rente aus der berufsständischen Versorgung. Selbstständige Künstler und Publizisten sind in der Künstlersozialkasse pflichtversichert. Nur wenige andere Freiberufler sind in der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes oder auf eigenen Antrag pflichtversichert. Rund die Hälfte aller selbstständigen Frei ...

30.09.2017

Was passiert nach der Scheidung mit der Lohnsteuerklasse?

Eine Scheidung ist immer mit negativen Gefühlen, aber auch einer Menge Verpflichtungen verbunden. Viele Punkte müssen nach einer Trennung geregelt werden, unter anderem die Änderung der Steuerklasse. Lag die Verteilung der Steuerklasse während der Ehe bei IV/IV oder III/V, müssen beide Partner nach der Trennung und nicht nach der Scheidung entweder in die Klasse I oder II übergehen. Eine einvernehmliche Scheidung sorgt für weniger Aufwand Wer eine einvernehmliche Scheidung anstrebt, kann s ...

29.09.2017

DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV - Schwierigkeiten durch auslaufenden Leasingvertrag

Der Leasingvertrag für den Airbus A380 aus dem DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV läuft aus. Ein neuer Partner wurde noch nicht gefunden. Das bringt die Fondsgesellschaft in Schwierigkeiten. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 an dem vom Dr. Peters emittierten Flugzeugfonds DS-Fonds Nr. 129 beteiligen. Bisher erhielten sie regelmäßig ihre Ausschüttungen. Das könnte sich nun aber ändern. Denn der zehnjährige Leasingvertrag mit Singapore Airlines für den Airbus A380 läuft im Oktober aus. Die F ...

29.09.2017

Sollten Mieter Schimmelpilz in der Wohnung selbst beseitigen?

Der Herbst ist da und damit auch wieder die Hochsaison von Schimmelpilz in deutschen Wohnungen zum Leidwesen vieler Mieter. Durch Feuchtigkeit infolge von Wasserschäden oder auch unzureichendem Lüften des Mieters kann sich rasch Schimmel bilden. Dann überlegen Mieter immer wieder, ob sie selbst umgehend aktiv werden und den Schimmel beseitigen sollten. Ist das ratsam oder im Hinblick auf die Ansprüche gegen den Vermieter eher hinderlich? Gesundheitsschäden vermeiden: Die Frage ist nicht einfa ...

28.09.2017

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Air Berlin? Was müssen Arbeitnehmer befürchten?

Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem Streik aufgerufen habe. Es dürfte sich deshalb vielmehr um einen vielfachen Verstoß der entsprechenden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitsvertrag handeln. Kein Verstoß bei tatsächlicher Arbeitsunfähigk ...

28.09.2017

Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige - strafbare Nötigung?

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Wie Arbeitnehmer in einer solchen Situation reagieren sollten, hatte ich in einem vorangegangenen Beitrag schon erklärt. Nun stellt sich in diesem Zusammenhang a ...

28.09.2017

Krankheitsbedingte Kündigung - Allgemeine Belastung im Betrieb zu berücksichtigen?

Krankheit als solche kein Kündigungsgrund Die Krankheit eines Arbeitnehmers an sich ist kein zulässiger Grund für eine Kündigung. Vielmehr muss der Arbeitnehmer aufgrund der Krankheit daran gehindert sein, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, also arbeitsunfähig sein. Der Arbeitgeber kann dann unter gewissen Voraussetzungen aufgrund der Belastungen kündigen, die sich daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer seine Leistung überhaupt nicht mehr bzw. dauerhaft wegen lang anhalt ...

28.09.2017

Kündigungsschutzklage und parallel ein neuer Job?

Bei Kündigungsschutz lohnt sich Kündigungsschutzklage: Für Arbeitnehmer, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen, lohnt sich eine Kündigungsschutzklage fast immer. Das ist der Fall, wenn sie seit mindestens sechs Monaten bei ihrem Arbeitgeber tätig sind und in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Arbeitgeber braucht dann einen Kündigungsgrund, für dessen Vorliegen er im Prozess voll beweispflichtig ist. Beendigung durch Vergleich ...

28.09.2017

Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der krankheitsbedingten Kündigung

Vor der krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber prüfen, ob durch ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Durch die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) soll der Arbeitgeber klären, ob die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden werden kann. Diese Möglichkeit muss geprüft werden, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen durchgehe ...

28.09.2017

OLG Köln: Testament mit schreibungewohnter Hand gültig

Auch ein mit der schreibungewohnten Hand erstelltes Testament kann wirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 3. August 2017 entschieden (Az.: 2 Wx 149/17). Neben einem notariellen Testament kann die letztwillige Verfügung auch handschriftlich verfasst werden. Dazu muss es von vorne bis hinten vom Erblasser geschrieben und unterschrieben werden. Ort und Datum sollten nicht fehlen, falls es zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Ein solches handschriftliches Testament lässt sic ...

27.09.2017

Härtefallscheidung - Scheidung ohne Trennungsjahr möglich

Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein Ehepaar wollte sich in dem zugrunde liegenden Fall, ohne Durchlaufen eines Trennungsjahres, scheiden lassen, da durch eine Affäre der Ehefrau eine Schwangerschaft zustande gekommen war. Den Antrag auf sof ...

26.09.2017

Umwandlung der Schmelz Rechtsanwälte

Die österreichische Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde in die Rechtsform der Offenen Gesellschaft im Sinn von § 1206 ABGB umgewandelt. Hierzu im Detail: Schmelz Rechtsanwälte OG ist nunmehr im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Korneuburg unter FN 476430h eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter der Schmelz Rechtsanwälte OG sind Mag. Eva-Maria Schmelz und Mag. Dorian Schmelz, die die Gesellschaft jeweils s ...

25.09.2017

Smart Solutions Holding GmbH - Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten

Die Anleihegläubiger der Smart Solutions Holding GmbH sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Am 4. Oktober findet deshalb in München eine Anleihegläubigerversammlung statt. Die Smart Solutions Holding GmbH (ehemals Sympatex Holding GmbH) steckt nach eigenen Angaben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Anleihegläubiger sollen daher ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept geben. Das Konzept sieht den Verkauf der Tochtergesellschaft Sympatex Technologies GmbH an einen Investor vor ...

25.09.2017

Ein Anwalt umsonst!

Immer diese Anwaltskosten! Viele scheuen den Schritt zur anwaltlichen Beratung, wo er nicht absolut notwendig ist. Nur wenn es gar nicht anders geht, schauen sie widerwillig nach einer geeigneten Telefonnummer. Schon seit längerem werben einige Anwälte daher mit "kostenloser Rechtsberatung", um potentiellen Mandanten die Berührungsängste zu nehmen. So auch ein gewiefter Kollege, der jüngst in einer Lokalzeitung mit kostenloser Erstberatung nach einem Verkehrsunfall warb. Die Anwalts ...

24.09.2017

Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser

Kinder zuerst Bei einer Scheidung gibt es für die Eltern natürlich kein Patentrezept für den Umgang mit ihren Kindern. Jede einzelne Situation ist anders: Das Alter der Kinder, gibt es Geschwister oder nicht? Und letztendlich reagiert jedes Kind noch einmal ganz individuell auf diese „Katastrophe“. Denn in den allermeisten Fällen ist eine Scheidung genau das für die Kinder, eine Katastrophe. Je nach Alter haben die Kinder wahrscheinlich längst mitbekommen, dass irgendetwas nicht stimmt. Da ...

22.09.2017

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt. Canada Gold Trust KG: Berufung zurückgewiesen - keinen Anspruch auf Rückforderung Die rheinischen Oberlandesrichter haben ein Urteil des Landgerichts Köln im Beschlusswege aufrechterhalten und die Berufung einer Canada Gold Trust KG zurückgewiesen. Die ...

22.09.2017

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die Frage der Testierfähigkeit kann beispielsweise bei Deme ...

22.09.2017

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

(NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von ...

21.09.2017

Air Berlin Insolvenz - was bedeutet das für die Mitarbeiter?

Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Diese werden dadurch nicht beendet, sondern erst einmal weiter geführt. Auch automatische Lohnkürzungen und dergleichen sind nicht zu erwarten. Was genau auf die Mitarbeiter zukommt, ist abhängig davon, wie es mit Air Berlin in der Zukunft weiter geht. Es gibt verschiedene denkbare Szenarien. Liquidation und Kündigu ...

21.09.2017

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben. Wasserschäden durch Waschmaschine: Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wassers ...

21.09.2017

Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig

Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und bloßen Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt dabei in der Praxis oft nicht leicht. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Einordnung bestimmter Tätigkeiten. Sozialgericht Stuttgart zur Einordnung eines ...

21.09.2017

Praktikum während der Krankheit - dürfen Arbeitnehmer das?

Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig? Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit Zur Beantwortung dieser Frage muss man zunächst klarstellen, dass Krankheit nicht unbedingt mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Arbeitsunfähig ist, wer die vertragliche geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen ...

21.09.2017

Rechtsanwalt Harald Wolf in Düsseldorf: Spezialist im Miet- & Wohnungseigentumsrecht

Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Diese werden im Mietrecht durch zahlreiche Bestimmungen geregelt. Da das Rechtsgebiet jedoch von Unübersichtlichkeit geprägt ist, kommt es häufig zu Konflikten. Sollte der Vermieter eine Bonitätsauskunft fordern - und muss der Mieter eine solche auch vorlegen? Diese und weitere Fragen zu Kündigungsfristen, Kaution oder Mieterhöhung lässt man am besten durch einen Anwalt klären, der sich auf das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht spezialisiert ha ...

20.09.2017

Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung begründen, damit sie wirksam ausgesprochen wird. Solche Gründe können in der Person des Arbeitnehmers oder in seinem Verhalten liegen und natürlich auch betriebsbedingt sein, erklärt die Wirtschaftsk ...

19.09.2017

OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein

Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber nur eine beaufsichtigende Funktion hat. Das hat das OLG Köln entschieden. Ordnet der Erblasser Testamentsvollstreckung an, können die Erben dadurch in ihrer Verfügungsgewalt über den Nachlass beschränkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Testamentsvollstreckung wird dann in den Erbschein eingetragen. Allerdings muss dieser Eintrag nicht erfolge ...

18.09.2017

Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit? Achtung Air Berlin-Mitarbeiter

Bei Air Berlin werden zahlreiche Arbeitnehmer gleichzeitig krank, Presseberichten zufolge könnten sich die Mitarbeiter dazu vorher verabredet haben, und zwar in einer Chatgruppe, zu der nur Air Berlin-Mitarbeiter Zugang haben. Der vermutete Grund: Um Druck aufzubauen gegen den Arbeitgeber. Nur: Arbeitnehmer riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie Krankheit und Arbeitsunfähigkeit vortäuschen. Der Arbeitgeber kann unter Umständen schon bei einem dringenden Verdacht kündigen. Verabredungen z ...

18.09.2017

Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung

Worum ging es in diesem Arbeitsrecht-Fall? Ein Leiharbeiter beschwerte sich bei seinem Chef darüber, dass ein fest angestellter Kollege ihm grob von hinten an die Hoden gegriffen habe und dies mit der Äußerung "Du hast aber dicke Eier", kommentierte. Nach Angaben des Leiharbeiters war der Griff des Kollegen so schmerzhaft, dass er sich vorsorglich in ärztliche Behandlung begab. Zwar trug der Leiharbeiter keine bleibenden gesundheitlichen Folgen von dem Hoden-Übergriff davon, aber fü ...

16.09.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge

In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an, die Nachfolge zu gestalten. Laut einer aktuellen Studie von KfW Research plant etwa jedes sechste mittelständische Unternehmen bis zum Jahr 2018 die Unternehmensnachfolge. Demnach wird in rund 620.000 Unternehmen ein geeigneter Nachfolger gesucht. Für viele Betriebe stellt der Wechsel an der Unternehmensspitze eine hohe Herausforderung dar. Die Wir ...

15.09.2017

Krankheit des Arbeitnehmers - die häufigsten Fehler

Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit: In diesem Zusammenhang ist eigentlich schon der Begriff der Krankheit problematisch. Arbeitsrechtlich gesehen spricht von der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Wem die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, der ist nicht verpflichtet, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Das muss nicht zwingend bei einer Krankheit der Fall sein. Ob eine Krankheit auch die Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, ist jeweils abhängig von der Art der Erkr ...

14.09.2017

Elternzeit: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Neben einem besonderen Kündigungsschutz und weiteren Schutzvorschriften haben sie zudem auch einen besonderen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 und 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Besonderer Anspruch auf Verringerung der Arbeits ...

14.09.2017

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung beschäftigt (BAG, Urteil vom 29. 6. 2017 - 2 AZR 302/16). Eine solche außerordentliche Kündigung ist nach § 626 Abs. 1 BGB nur dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst b ...

14.09.2017

Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden. In Deutschland sind es die Verbraucher gewöhnt, dass ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in jeder Apotheke den gleichen Preis hat. Von dieser Arzneimittelpreisverordnung dürfen die deutschen Apotheken nicht abweichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Apotheken ...

14.09.2017

Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden

Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein Käufer gefunden. Fast zeitgleich hat das AG Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67g IN 173/17). Wie die Rickmers Gruppe am 7. September mitteilte, wurden die weltweiten Schiffsmanagement-Aktivitäten und damit der Kernbereich des Geschäfts an ein Konsortium aus Käufern veräußert. Damit konnte eine Fortführungslösung realisiert werden. Die Kartellbehörden und die Gläubigerversammlung müssen dem Ges ...

13.09.2017

Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 5 Sa 51/16). Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, die betriebsbedingten Kündigungen erst nach der Stilllegung eines Betriebs auszusprechen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2017 reicht es aus, wenn die Stilllegung des Betriebs ernsthaft be ...

12.09.2017

Aufhebungsvertrag - die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer

Ihnen wird ein Aufhebungsvertrag nahegelegt? Sie wollen einen Anwalt um Rat fragen? Das sind die wichtigsten Tipps aus Sicht eines Fachanwalts für Arbeitsrecht: Bereiten Sie sich vor! Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie Rat einholen von einem ausgewiesenen Experten, beispielsweise von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das gilt häufig auch für ein Personalgespräch, bei dem ein Aufhebungsvertrag Thema sein könnte. Fordern Sie Bedenkzeit ein, wenn man I ...

11.09.2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung der Höhe des Ausgleichsanspruchs führt oft zu Streitigkeiten. Handelsvertreter pflegen während ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen bestehende Geschäftskontakte und knüpfen neue Kontakte. Wird der Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch, wenn das Unternehmen weiterhin geschäftliche Beziehungen zu den neu gewonnenen Kunden un ...

11.09.2017

5 Gründe, die für eine Scheidung sprechen

1. Zugewinngemeinschaft endet nicht Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt in der Regel im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch eine Trennung allein, wird dieser Güterstand nicht aufgehoben. Eine Zugewinngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Anfangsvermögen bei der Heirat dem Endvermögen gegenübergestellt wird. Ist das Vermögen zum Ende der Zugewinngemeinschaft höher als das Vermögen bei der Eheschließung, gilt die Differenz als der Zugewinn. Beziffert sich de ...

08.09.2017

OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums

Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Dann kann aber noch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft möglich sein. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen. Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nachdem der Erbe von seiner Erbenstellung erfahren hat, kann er die Erbschaft ausschlagen. Wurde das Erbe nicht innerhalb fristgerecht ausgeschlagen, gilt die Erbschaft automatisch als angenommen. Möchte ...

08.09.2017

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern

Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Die deutschen Gerichte haben sich dementsprechend auch schon wiederholt mit dem Thema beschäftigt. So entschied etwa das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 14. Januar 2016 (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15), dass Arbeitnehmern, die in erheblichem Umfang während der Arbeitszeit im Internet unterwegs sind, eine fristlose ...

07.09.2017

Elternzeit: Anspruch, Kündigungsschutz und Urlaubskürzung

Anspruch auf Elternzeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Anspruch Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Um die Elternzeit zu beanspruchen, muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt werden ...

07.09.2017

Kündigungsschutzprozess - muss der Arbeitnehmer weiter arbeiten?

Weiter arbeiten nach Kündigung? Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer weiterarbeiten muss, schon direkt nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Im Falle einer fristlosen Kündigung soll das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden. Dann braucht der Arbeitnehmer natürlich auch nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Handelt es sich dagegen um eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der entsprechenden Frist, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich auch bis zum Abla ...

07.09.2017

Wasserschaden in der Mietwohnung - welche Rechte haben Mieter?

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch Schlimmerem geführt haben. Dementsprechend angestiegen sind auch die Anfragen zum Thema Wassersachaden in der Wohnung. Welche Rechte haben Mieter, die von einem Wasserschaden betroffen sind? Umgehende Mängelanzeige beim Vermieter m ersten Schritt sollten Mieter einen entsprechenden Mangel sofort beim Vermieter anzeigen, um sich nicht sogar selbst schad ...

07.09.2017

Das schwarze Schaf im Unternehmen - wie verhält man sich als Arbeitnehmer?

In jedem Unternehmen gibt es schwarze Schafe Egal ob großes Unternehmen oder kleinerer Betrieb - schwarze Schafe gibt es fast überall. Dabei handelt es sich in der Regel um Mitarbeiter, denen die Schuld für alle möglichen Fehler oder Probleme gegeben wird. Wie sollte man sich als Arbeitnehmer verhalten, wenn man feststellt, dass man das schwarze Schaf seines Betriebes ist? Drohende Konsequenzen Als schwarzes Schaf hat man das Problem, das man relativ schnell auf der Abschussliste landet ...

07.09.2017

Darlehenswiderruf erfolgreich - unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung

Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, immer noch den Widerruf des Darlehens. Vom Ende des sog. "ewigen Widerrufsrechts" sind Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, nicht betroffen. Hier kann der Widerrufsjoker immer noch gezogen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat oder ihr Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen sind, erklärt di ...

07.09.2017

BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Wer eine Marke anmeldet, muss darauf achten, dass nicht die Rechte einer bereits bestehenden Marke verletzt werden oder eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken besteht. Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. Sie erhöhen den Wiedererkennungswert für die Verbraucher und tragen zur Kundenbindung bei. Werden die Rechte einer bestehenden Marke verletzt, können scharfe Sanktionen drohen. Mit Urteil vom 2. März 2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass es für die Beurteilung, ob ei ...

06.09.2017

Straftat Steuerhinterziehung - Straffreiheit durch Selbstanzeige

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um eine Verurteilung zu umgehen. Wer Steuern hinterzieht, muss mit drastischen Strafen rechnen. Da dem Staat durch Steuerhiterziehung jedes Jahr hohe Summen durch die Lappen gehen, werden die Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung kontinuierlich verschärft. Hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen können auf die Betroffenen zukommen. Wer dies verm ...

05.09.2017

OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Bei akuter Todesgefahr kann ein sog. Nottestament vor drei Zeugen errichtet werden. Allerdings muss auch ein Nottestament gewisse Kriterien erfüllen, damit es wirksam ist. Befindet sich der Erblasser in naher Todesgefahr, kann ein Drei-Zeugen-Testament errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Todesgefahr so akut ist, dass die Zeit voraussichtlich nicht mehr reichen wird, um das Testament mit einem Notar oder Bürgermeister zu errichten, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. ...

04.09.2017

Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden

Die Kosten einer Scheidung können sich in einem vierstelligen Bereich bewegen Da Scheidungskosten durchaus eine empfindliche finanzielle Belastung für die Betroffenen darstellen können, nutzten viele Ex-Paare in der Vergangenheit die Möglichkeit, ihre Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs macht dieses Vorgehen in Zukunft nahezu unmöglich. Grund für diese Änderung der Rechtsprechung ist die Modifikation des Einkomm ...

01.09.2017





Firmen die pressekat.de für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
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