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Kroatischer Premier Ivo Sanader kapituliert an seinen Aufgaben
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Kroatischer Premier Ivo Sanader kapituliert an seinen Aufgaben
(pressrelations) - >Zum Ruecktritt des Premiers der Republik Kroatien und Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Jung:
Ivo Sanader kapituliert mit seinem Ruecktritt vor den Aufgaben als Premier und Parteivorsitzender. Die logische Konsequenz sind daher Neuwahlen, um mit neuer politischer Legitimitaet den ins Stocken geratenen europaeischen Integrationskurs weiterzufuehren.
Die Zukunft der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ ist offen. Sanader hatte sich vor Jahren auf einem denkwuerdigen Parteitag gegen den bis dato dominierenden Fluegel der Extremisten und Rechtsstaatsfeinde in der HDZ durchsetzen koennen. Der Weg der Zivilisierung der HDZ steht jetzt infrage.
Die Partei droht, unmittelbar vor ihrem Parteitag am kommenden Sonntag von der eigenen Vergangenheit ueberrollt zu werden. Ivo Sanader hat offenbar auch den Kampf gegen Korruption und fuer Rechtstaat in der eigenen Partei verloren.
Mit den Sozialdemokraten (SDP) und den Linksliberalen (HNS) unter Fuehrung von Zoran Milanovic und Radimir Cacic verfuegt Kroatien ueber zwei moderne europaeische Parteien mit exzellentem Personal. Seit dem Tod von Franjo Tudjman im Dezember 1999 und der Wahl des Europaeers und Sozialdemokraten Ivica Racan zum Premier haben die Buerger Kroatiens in allen freien Wahlen bewiesen, dass sie zum demokratischen Machtwechsel faehig sind. Kroatien muss auf dem Weg in die Europaeische Union bleiben und beherzt gegen Korruption und fuer den Rechtsstaat kaempfen.
Das Land ist mit seiner exorbitanten Auslandsverschuldung und als Zentrum des Finanz- und Bankensektors fuer ganz Suedosteuropa von der Bankenkrise besonders stark getroffen. Die fuer die kroatische Wirtschaft eminent wichtige touristische Hochsaison laeuft gerade an. Die Verhandlungen zum EU-Beitritt brauchen dringend eine erfahrene und handlungsfaehige Regierung.
Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die moegliche Nachfolgerin Jadranka Kosor diesen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Kurzum: Falls es nicht doch triftige private Gruende fuer seinen Ausstieg geben sollte, handelt Sanader in einer fuer sein Land prekaeren und entscheidenden Situation voellig pflichtvergessen und verantwortungslos.
Die deutsche Sozialdemokratie unterstuetzt ausdruecklich Kroatiens Anspruch und Weg in die Europaeische Union. Deshalb muss der Kampf gegen Korruption und fuer Rechtsstaatlichkeit im Land fortgesetzt werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 02.07.2009 - 18:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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