PresseKat - 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

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49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

(pressrelations) - >WIESBADEN - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 als Parteien anerkennen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

1. BPD Bürger Partei Deutschland

2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik

4. CM CHRISTLICHE MITTE -- Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

5. PBC Partei Bibeltreuer Christen

6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

7. BP Bayernpartei

8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen -
Antidiskriminierungsverband

11. HEIDE Heimat Deutschland

12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei

14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN -- Generationspartei




16. ÃœPD "ÃœberPartei" Deutschlands

17. Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie
durch Volksabstimmung

18. DKP Deutsche Kommunistische Partei

19. Pi Partei-Interim

20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland

21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER

22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz

23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei

24. REP DIE REPUBLIKANER

25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND

26. ADM Allianz der Mitte

27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner

28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!

30. BDG Bündnis der Generationen

31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei

32. FWD Freie Wähler Deutschland

33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands
gegründet 1870

34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE"; Damit wir "ALLE" etwas bewegen!
In Politik und Wirtschaft.

35. GFP Global Future Party

36. FW Freie Wähler Niedersachsen -- Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und
unabhängige Wählergemeinschaften

37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland

38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÃœR GERECHTIGKEIT

40. FBU FREIE BÃœRGER UNION

41. POP POGO-PARTEI

42. TP Tempelhof-Partei -- Direkte Demokratie findet jetzt statt!

43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit

44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe
Deutschland Partei Union Vereinigung

46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland

47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk - Wir stehn im Mittelpunkt

48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei

49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands


Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Freitag, den 17. Juli 2009, um 11.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 23. Juli 2009, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009.


Weitere Auskünfte gibt:
Margitta von Schwartzenberg
Telefon: 0611/ 75-2317
Kontakt: bundeswahlleiter(at)destatis.de

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Datum: 30.06.2009 - 16:03 Uhr
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