PresseKat - Flüchtlinge schützen, nicht abdrängen

(pressrelations) - n Mitteilungen eines breiten Bündnisses aus Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen an der europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ein breites Bündnis ? von Pro Aysl bis zum Deutschen Roten Kreuz ? stellt der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Zurecht kritisieren die Organisationen die Praxis europäischer Flüchtlingspolitik als völkerrechtswidrig und menschenverachtend.

Europäische Flüchtlingspolitik funktioniert nach dem Prinzip: Abschotten, Flüchtlinge zurückdrängen und ? wenn sie dennoch die EU erreichen ? so schnell wie möglich wieder abschieben. Die Schutzbedürftigkeit der Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung und extremer Armut fliehen, wird vollkommen ausgeblendet.

Ein trauriges Beispiel für dieses Vorgehen bietet die italienische Marine: Sie drängte im Mai Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern ab und zwang sie zur Rückkehr nach Libyen. Während der italienische Innenminister Roberto Maroni diese inhumanen Aktionen bejubelte, schwieg die Europäische Union. Informationen, nach denen auch deutsche Helikopter an diesen völkerrechtswidrigen Aktionen beteiligt waren, müssen dringend untersucht werden. Sollten sie sich bestätigen, muss die Bundesregierung Konsequenzen aus diesem menschenrechtlichen Skandal ziehen.

Wir unterstützen die Forderung des Bündnisses nach einer Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Nicht die Abwehr, sondern der Schutz von Flüchtlingen muss im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik stehen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen ohne Abstriche gelten. Deshalb brauchen wir sowohl an den Außengrenzen als auch innerhalb der EU Regelungen und Instrumente, die an den Bedürfnissen und Interessen der Schutzbedürftigen ausgerichtet sind. Die Dublin-II-Verordnung muss reformiert werden. Maßnahmen, welche die Grenzen der Festung Europa nun in die Transit- oder Herkunftsländer verschieben sollen, lehnen wir ab.

Daneben brauchen wir legale Wege der Zuwanderung und der Schutzgewährung. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge, die nach langem Hin und Her im März endlich erfolgte, kann nur ein erster Schritt hin zu institutionalisierten Resettlement-Programmen sein, also der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern."

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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