Abgeordneter warnt, die "lächerlichen" Pläne der EU werden Wirtschaft der Ukraine nicht retten

(ots) -
Ein polnischer Angeordneter beschuldigt Brüssel der
"Tatenlosigkeit", während Russland die Ukraine in eine
Wirtschaftkrise steuere. Zuvor hatte er die Besessenheit der EU in
der Affäre um Julia Timoschenko angeklagt.

Pawel Zalewski kritisierte am Dienstag die unangemessenen und
"lächerlichen" Pläne der EU, die ukrainische Wirtschaft zu
unterstützen, sollte das Land das Assoziierungsabkommen
unterzeichnen. Gemäss dieser Vereinbarung soll Kiew rund eine
Milliarde Euro an Soforthilfen erhalten, wo gleichzeitig der Handel
zwischen der Ukraine und ihrem grössten Handelspartner Russland
aufgrund der Handelsstreitigkeiten im Sommer um 23 Prozent zurück
ging, was weithin als eine Manipulation Moskaus betrachtet wird.

Man vergleiche dies einmal, so Zalewski, mit den 423 Milliarden
Euro, die als Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds
nach Griechenland, Spanien und Portugal geflossen seien.

"Das ist ein lächerlicher Betrag im Vergleich dazu, was den
Ländern in Südeuropa bezahlt wurde, um sie vor dem Bankrott zu
bewahren", erklärte er.

Er verteidigte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch,
der als einziges Hindernis für das Assoziierungsabkommen zwischen der
Ukraine und der EU betrachtet werde.

"Anders, als es die Darstellungen in den europäischen Medien
nahelegen, ist es nicht die Position des Präsidenten der Ukraine, die
der Krise der bilateralen Beziehungen zugrunde liegt", erklärte
Zalewski und wies darauf hin, eines der grössten Anliegen
Janukowitschs sei es, die wirtschaftlichen Normen bis zur
Unterzeichnung des Abkommens an die EU-Normen anzupassen.

Janukowitsch habe die EU und den Internationalen Währungsfonds
seit zwei Jahren um finanzielle Hilfe gebeten, sei aber immer nur
"abgeblitzt".

Zalewski warnt die EU ausserdem davor, auf die Freilassung Julia

Timoschenkos zu bestehen. Dies trage zur Instabilität in der Ukraine
bei, die sie dann zu ihren Gunsten nutzen würde.

Daher rief die Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine
unter der Leitung von Patrick Cox und Aleksander Kwasniewski auf,
ihre Position zu überdenken. Die Priorität, so Zalewski, sollte das
wirtschaftliche Überleben der Ukraine bei der europäischen Union
sein, und nicht nur die undifferenzierte Betrachtungsweise des Themas
Timoschenko.

"Wenn wir es schaffen, in der Ukraine europäische Standards
einzuführen, dann kann Putin die Russen nicht länger davon
überzeugen, dass ihr Land einer anderen Zivilisation angehört, auf
die sich russische Normen und Werte nicht anwenden lassen", erklärte
er, und fügte hinzu, die meisten europäischen Politiker seien nicht
reif genug, dieses wichtige geopolitische Spiel zu spielen.



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Datum: 22.11.2013 - 07:04 Uhr
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