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TONCAR: China muss Liu freilassen
ID: 98534
TONCAR: China muss Liu freilassen
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Inhaftierung des Dissidenten Liu Xiaobo in China erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
Die Verhaftung des Präsidenten des chinesischen Schriftstellerverbandes PEN, Liu Xiaobo, ist ein Rückschlag für die Bestrebungen zu mehr Offenheit in China. Der einzige Vorwurf gegen Liu lautet: Er ist ein Initiator der "Charta 08", in der 303 chinesische Intellektuelle und Menschenrechtsaktivisten eine verbesserte Achtung der Bürgerrechte fordern. Die chinesische Staatsmacht sieht darin "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems".
Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen Liu und andere Unterzeichner der Charta 08 ist enttäuschend und besorgniserregend. Die Bundesregierung muss bei ihren Kontakten mit Peking die Achtung der Meinungsfreiheit und die Freilassung Lius unmissverständlich einfordern. Chinas beeindruckende Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn Peking eine größere Offenheit in allen Bereichen einschließlich der Politik zulässt. Jetzt ist Außenminister Steinmeier gefragt, auf die chinesische Führung einzuwirken. Dabei sollte er auch den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog als Kanal nutzen.
URL: www.fdp.de
  
  
  
Datum: 26.06.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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