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Steuerstreit in der Union ist absolut verantwortungslos
ID: 98437
Steuerstreit in der Union ist absolut verantwortungslos
(pressrelations) - >Zur aktuellen Steuerdebatte innerhalb der Unionsparteien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Im Moment muessen alle wirtschafts- und finanzpolitischen Anstrengungen auf die Bekaempfung und Ueberwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise gerichtet sein. Die Koalition hat auf massgebliches Betreiben der SPD hin energische Schritte zur Stuetzung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplaetzen unternommen. Und das mit einigem Erfolg: Insbesondere der private Konsum zeigt sich trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds erfreulich robust und hat ein noch schaerferes Abgleiten in die Rezession bisher verhindert.
Der innerhalb der CDU/CSU inzwischen immer schaerfer ausgetragene Steuerstreit lenkt von dieser zentralen politischen Aufgabe ab und verunsichert Buerger und Unternehmen. Das ist absolut verantwortungslos und genau das Gegenteil von dem, was jetzt wirtschaftlich notwendig ist.
Der aus rein ideologischen Gruenden aufgefuehrte Streit zwischen CDU und CSU ueber den Zeitpunkt von umfangreichen Einkommensteuersenkungen, von denen ohnehin jeder weiss, dass sie in den naechsten Jahren aus Haushaltsgruenden nicht kommen koennen, verunsichert genauso wie die juengsten Spekulationen ueber die Mehrwertsteuer.
Gedankenspiele, die auf massive Steuererhoehungen fuer viele Gueter des taeglichen Grundbedarfs hinauslaufen, gefaehrden das Konsumentenvertrauen, auf das es entscheidend ankommt, wenn wir die Krise in absehbarer Zeit ueberwinden wollen. Sie sollten daher tunlichst unterbleiben.
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Datum: 25.06.2009 - 19:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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