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Entwicklungspolitisches Programm der Union ist enttaeuschend
ID: 98113
Entwicklungspolitisches Programm der Union ist enttaeuschend
(pressrelations) - >Zu dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Regierungsprogramms 2009 - 2013 von CDU und CSU erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die bisher bekannten Vorstellungen von CDU/CSU zur Entwicklungspolitik sind enttaeuschend fuer die Entwicklungslaender. Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf in entscheidenden Aussagen korrigiert wird: Wir erwarten von CDU/CSU ein klares Bekenntnis zur Einhaltung des gesamten ODA-Stufenplans. Im Jahre 2010 soll ein Anteil von 0,51 Prozent und 2015 von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer Entwicklungszusammenarbeit aufgewandt werden, so wie es die SPD im Gegensatz zur Union klar in ihrem Regierungsprogramm beschlossen hat.
Wo ist die Bereitschaft von CDU/CSU, innovative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, wie es die SPD in ihrem Regierungsprogramm fordert? Waehrend Sozialdemokraten fordern, Teile des Aufkommens aus der Versteigerung von CO2-Verschmutzungsrechten fuer Armutsbekaempfung und internationalen Klimaschutz eingesetzt werden sollen, sucht man eine solche Festlegung bei CDU/CSU vergebens.
Wenn, wie CDU/CSU zu Recht erkennen, ein fairer Ausgleich im Welthandel fuer die Entwicklungslaender unverzichtbar ist, wo bleibt die konsequente Forderung, alle Agrarexportsubventionen abzuschaffen? Stattdessen findet man (im Kapitel "Laendliche Raeume und Landwirtschaft") die Formulierung, "... die Exportoffensive ...zu ...staerken". Bedienen von Lobbyinteressen scheint fuer CDU/CSU wichtiger zu sein als fairer Welthandel. Anders als im Regierungsprogramm der SPD findet sich auch kein Hinweis auf die verbindliche Aufnahme von sozialen und oekologischen Mindeststandards in das Regelwerk der WTO.
Geradezu erschreckend ist die negative Haltung der Union zum Instrument der Budgethilfe und zur multilateralen Zusammenarbeit, die zugunsten von bilateralen Projekten zurueckgefahren werden soll. Dies widerspricht allen internationalen Vereinbarungen, wonach die Entwicklungszusammenarbeit effizienter und koordinierter werden soll. Waehrend die Union anscheinend die Entwicklungspolitik wieder zur reinen Entwicklungshilfe-Projektarbeit degradieren will, sehen wir Sozialdemokraten Entwicklungszusammenarbeit weiterhin als globale Strukturpolitik.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 24.06.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 98113
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