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VAN ESSEN: SPD kümmert sich lieber um Piraten als um Soldaten
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VAN ESSEN: SPD kümmert sich lieber um Piraten als um Soldaten
(pressrelations) - >BERLIN. Zu der Forderung in der heutigen Gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen Justizminister und -senatoren von Bund und Ländern nach einer zentralen Zuständigkeit bei der Verfolgung von Piraterie, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Die SPD ignoriert die Belange der Soldaten und kümmert sich lieber um Piraten, wo sie sich richtigerweise für eine zentrale Zuständigkeit bei der Verfolgung von Piraterie einsetzt. Auch dies zeigt, dass die SPD von den Problemen der Soldaten und ihren schwierigen Arbeitsbedingungen offenbar weit entfernt ist.
Es wäre gut, wenn diese Forderung nach richtigen Justiz-Strukturen auch beim Thema Strafverfolgung von Soldaten im Auslandseinsatz erhoben würde. Es wird Zeit, dass auch hier endlich eine rechtlich tragfähige und handhabbare Grundlage geschaffen wird. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, dass für Straftaten, die Angehörige der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen begangen haben, das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das für den Auslandseinsatz zuständige Einsatzführungskommando seinen Sitz hat. Diese Forderung hat auch Eingang in das beim FDP-Bundesparteitag in Hannover beschlossene Bundestagswahlprogramm (www.deutschlandprogramm.de ) gefunden.
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen" (BT-Drs. 16/673) ist über nachfolgendes Link abrufbar:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600673.pdf
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 24.06.2009 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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