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Umsetzung des EU-Schulobstprogramms zum Schuljahr 2009/2010 steht in Deutschland auf der Kippe
ID: 96829
Umsetzung des EU-Schulobstprogramms zum Schuljahr 2009/2010 steht in Deutschland auf der Kippe
(pressrelations) - >Anlaesslich der 2. und 3. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchfuehrung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften ueber das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz-SchObG), erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Volker Blumentritt:
Kein Schulobst im kommenden Schuljahr? Bundesministerin Aigner hat es versaeumt, rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur Durchfuehrung des EU- Schulobstprogramms vorzulegen. Nun laeuft uns die Zeit davon. Eine gesunde Ernaehrung fuer unsere Schulkinder war ihr wohl nicht wichtig genug.
Die Europaeische Union moechte den geringen Obst- und Gemueseverzehr bei Kindern nachhaltig erhoehen. Diesen Ansatz foerdert sie gemeinschaftsweit mit insgesamt 90 Millionen Euro.
In Deutschland stehen mit Beginn des Schuljahrs 2009/2010 voraussichtlich 12,5 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfuegung, die in der gleichen Hoehe national gegen finanziert werden muessen. Dabei soll die Verteilung von Obst und Gemuese von einer "Nationalen Strategie" zur Foerderung eines hoeheren
Obst- und Gemueseverzehrs begleitet werden. Hierzu soll gesunde Ernaehrung unter anderen Thema im Schulunterricht werden.
Nachdem Bundesministerin Aigner nicht rechtzeitig einen Regierungsentwurf auf den Weg gebracht hat, hat heute der Bundestag den Entwurf des Bundesrates aufgegriffen, um die rechtlichen Voraussetzungen fuer das EU-Programm in den deutschen Schulen zu schaffen. Da es sich bei der Konzipierung des Programms um schulische Massnahmen handelt, liegt die Finanzierung eindeutig bei den Laendern. Das hat der Bundestag deshalb heute auch so geregelt. Zu befuerchten ist jedoch, dass der Bundesrat sich dieser Verantwortung nicht stellen wird und wegen der Finanzierungsfrage den Vermittlungsausschuss anrufen koennte. Und dann wird es knapp fuer das kommende Schuljahr.
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Datum: 18.06.2009 - 18:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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