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THIELE: Koalition uneinsichtig bei der Unternehmensbesteuerung
ID: 96525
THIELE: Koalition uneinsichtig bei der Unternehmensbesteuerung
(pressrelations) - >BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen des Bürgerentlastungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Trotz der vierten Nachbesserung bei der Besteuerung von Sanierungen zeigen Union und SPD noch immer keine Einsicht für die Belange der Unternehmen. Die Änderung ist zwar eine Verbesserung, ist aber wieder nur bis zum 31.12.2009 befristet und daher nicht ausreichend.
Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform wirken in der aktuellen Konjunktur krisenverschärfend: Die Kreditaufnahme durch Unternehmen wird steuerlich erschwert, Sanierungen steuerlich immer noch behindert, Kosten wie Mieten und Pachten müssen versteuert werden. Das ist steuerpolitisch ohne jede Systematik und Linie.
Union und SPD ziehen es vor, Unternehmen zunächst steuerlich zu knebeln und noch mehr in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Anschließend stellen sie ihnen direkte Hilfen des Staates in Aussicht. Das ist aus Sicht der FDP grundfalsch. Den Unternehmen muss durch eine maßvolle Besteuerung finanzieller Spielraum gelassen werden, so dass sie zumindest nicht durch den Staat in Not geraten.
Union und SPD sollten endlich mit ihrer konzeptlosen Flickschusterei aufhören und den Unternehmen eine klare dauerhafte steuerliche Perspektive bieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP liegt vor. Er kann sofort verabschiedet werden.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 17.06.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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