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Heil: SPD unterstützt Forderung nach guter Bildung
ID: 96509
Heil: SPD unterstützt Forderung nach guter Bildung
(pressrelations) - >Anlässlich der bundesweiten Proteste von Studierenden und Schülerinnen und Schülern erklärt der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Studenten und Schüler können sich darauf verlassen: Die SPD steht an ihrer Seite und unterstützt ihre Forderung nach guter Bildung und Ausbildung.
Anders als Bildungsministerin Annette Schavan finden wir es richtig, dass die Studierenden und Schülerinnen und Schüler sich auch heute wieder politisch für ihre Belange engagieren und gute Bildung für alle einfordern. Die SPD nimmt die Belange und Forderungen der jungen Menschen ernst. Sie sind in weiten Teilen gerechtfertigt.
Bildung ist ein Menschenrecht ? das ist sozialdemokratische Grundüberzeugung. Deshalb wollen wir alle finanziellen Hürden im Bildungssystem einreißen, von der Kita bis zur Hochschule. Die SPD steht für ein gebührenfreies Studium bis zum Master. Wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, werden wir sie ? wie in Hessen bereits geschehen ? wieder abschaffen.
Schüler und Studierende stehen heute unter einem enormen Leistungsdruck. Hier müssen wir ein offenes Ohr für die Sorgen und Kritik haben. Die SPD fordert einen klugen Umgang mit Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur (G8). Beispielshaft ist hier Rheinland-Pfalz, wo G8 nur an Ganztagsschulen angeboten wird. Aber auch bei der Umsetzung der Bologna-Reform an den Hochschulen muss man genau hinschauen, ob es an der einen oder anderen Stelle Bedarf gibt nach zu justieren. Die SPD lädt Studierendenvertreter und Professoren zu einem offenen Dialog ein.
Gute Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Deshalb steht die SPD für ein starkes BAföG. Wir werden es regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen und die Altersgrenze für die Förderung anheben, damit Studieren auch in späteren Phasen der Erwerbsbiografie möglich ist. Die SPD wird wieder ein echtes Schüler-BAföG einführen und damit mehr Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien die Entscheidung für das Abitur erleichtern. Sie sollen ab ihrem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe finanziell unterstützt werden.
Die SPD hat mir ihrem 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, die Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen.
Uns ist klar: Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb wollen wir mehr Geld in die Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3 Prozent in Forschung fließen. Für die SPD ist das kein reines Lippenbekenntnis. Wir meinen es ernst mit der politischen Schwerpunktsetzung auf bessere Bildung: Wir werden einen Bildungssoli einführen, d.h. wir erhöhen den Spitzensteuersatz um 2 Prozentpunkte und mobilisieren damit gute 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung.
Die Reaktion der Union auf die Proteste der Schüler und Studierenden ist unmöglich, doch überraschen kann sie nicht. Wenn Bundesbildungsministerin Schavan den Schülern und Studierenden vorwirft, ihre Proteste seien "gestrig" und wenn der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, ihnen unterstellt, sie wollten lieber Party im Park machen als eine gute Ausbildung, dann wird deutlich, dass sich die Union nicht für die wirklichen Belange und Sorgen der jungen Menschen interessiert. Wer von Bildung redet und gleichzeitig Steuersenkungen verspricht, der kann es nicht ernst meinen. Und es unterstreicht: Die Union ist die Partei der Studiengebühren. Statt Chancengleichheit, will sie gute Bildung nur für wenige, die es sich leisten können. Statt starkem BAföG will sie Bildungskredite, statt längerem gemeinsamem Lernen sortiert sie Kinder früh aus und verbaut damit Bildungschancen. Sie richtet Hürden im Bildungssystem auf anstatt sie einzureißen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle(at)spd.de
http://www.meinespd.net/
  
  
  
Datum: 17.06.2009 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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