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PILTZ: Novellierung des Datenschutzes darf nicht auf der Zielgerade verhungern
ID: 96480
PILTZ: Novellierung des Datenschutzes darf nicht auf der Zielgerade verhungern
(pressrelations) - >BERLIN. Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Regierungsunfähigkeit dieser so genannten großen Koalition ist nichts anderes als ein Skandal. Heute wurde zum x-ten Mal die Novellierung des Datenschutzes von der Tagesordnung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag genommen. Nachdem die so genannte große Koalition die Güte besaß, am gestrigen Abend auch der Opposition ihre Änderungsanträge zur Verfügung zu stellen, war eine förmliche Befassung in der heutigen Ausschusssitzung dennoch abermals nicht möglich. Selbst bei den vorgebrachten Ausreden widersprechen sich die Vertreter der SPD. Augenscheinlich hat die SPD es auch nach monatelanger Diskussion um die dringend notwendige Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vermocht, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden.
Mit diesem Vorgehen düpiert die SPD nicht nur die Opposition auf unerträgliche Art und Weise. Diese schwankungsanfällige Politik und die eklatante Unfähigkeit, sich inhaltlich zu positionieren, geht insbesondere zu Lasten der Verbraucher und der betroffenen Branchen. Nach dem heutigen Tag besteht die Gefahr, dass am Ende unterm Strich gar nichts mehr rauskommt. Ein Schelm, wer sich böses beim Vorgehen der SPD denkt.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 17.06.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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