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LEIBRECHT: Mit gespaltener Zunge ? Russland verhindert Verlängerung der UN-Beobachter-Mission in Georgien
ID: 96111
LEIBRECHT: Mit gespaltener Zunge ? Russland verhindert Verlängerung der UN-Beobachter-Mission in Georgien
(pressrelations) - >BERLIN. Zum russischen Veto bezüglich der Verlängerung der UN-Beobachter-Mission in Georgien erklärt der Russland-Experte und Sprecher für Angelegenheiten der Vereinten Nationen der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:
Mit seinem Veto hat Russland gestern das Ende der langjährigen UN-Beobachter-Mission in Georgien erzwungen. Das ist nicht akzeptabel. Bei jeder anderen Gelegenheit ruft Russland nach Multilateralismus und nach dem Handeln im UN-Rahmen ? wie wir gestern wieder einmal gesehen haben, allerdings vor allem dann, wenn es um die USA und andere Staaten geht. Russland selbst hält sich jedoch mitnichten an seine eigenen Forderungen nach Multilateralismus. Die Bundesregierung muss Russland dazu drängen, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Moskau bezüglich der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien Fakten schafft, die zu einer erneuten Eskalation im Südkaukasus führen.
URL: www.fdp.de
  
  
  
Datum: 16.06.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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