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KOPP: Welthandelspolitik: Zuschauerrolle der Exportnation Deutschland reicht nicht
ID: 95785
KOPP: Welthandelspolitik: Zuschauerrolle der Exportnation Deutschland reicht nicht
(pressrelations) - >BERLIN. Zu dem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur GefĂ€hrdung des freien Welthandels durch Milliardenhilfen fĂŒr heimische Industrien und Marktabschottung erklĂ€rt die Sprecherin fĂŒr Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Nun hat die schwarz-rote Koalition den Beleg ihres wirtschaftspolitischen Scheiterns auch von der EU-Kommission schwarz auf weiĂ bekommen: Durch die milliardenschweren Eingriffe in vielen Staaten zugunsten einzelner Unternehmen, wie beispielsweise im Fall von Opel, entstehen neue Ungleichgewichte auf dem Weltmarkt. Die MaĂnamen zur UnterstĂŒtzung der nationalen Wirtschaft können den Welthandel erheblich beeintrĂ€chtigen. Die Folgen wird Deutschland in besonderem MaĂe zu tragen haben: als Exportweltmeister ist die deutsche Wirtschaft besonders auf auslĂ€ndische Kunden und auch Investitionen angewiesen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geriert sich zwar als "ordnungspolitische Stimme der Vernunft", wie im Fall Opel, doch der Blick ĂŒber den Tellerrand gelingt ihm nicht. Welthandelspolitik erfordert mehr als nur verbale Zeigefingerpolitik. Bleibt der Bundeswirtschaftsminister so einflusslos wie schon sein VorgĂ€nger, wird die deutsche Wirtschaft auĂer weiteren medienwirksam inszenierten Alibi-ErklĂ€rungen des Ministers keine wirklich nachhaltige UnterstĂŒtzung erwarten können.
Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg mĂŒssen jetzt auf der EU-Ebene Druck machen, um einen schnellen Abschluss der Doha-GesprĂ€che zu erreichen und die stĂ€rkere Liberalisierung der MĂ€rkte zu gewĂ€hrleisten. Die Konkretisierung der GesprĂ€che muss bis spĂ€testens zum G8-Gipfel im Juli 2009 erfolgen. Die Zeit drĂ€ngt - die Weltwirtschaftskrise kann nicht ohne offene MĂ€rkte und freien Handel bewĂ€ltigt werden. Protektionismus und jegliche Handelsbarrieren mĂŒssen nicht nur deutlich verurteilt, sondern energisch bekĂ€mpft werden.
Die FDP hat diese Position bereits vor der Wirtschaftskrise klar vertreten und wird in der nĂ€chsten Woche erneut einen Antrag einbringen, um Handelsbarrieren wie beispielsweise die VerschĂ€rfung des AuĂenwirtschaftsgesetzes zu beseitigen.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 15.06.2009 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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