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AHRENDT / KOPPELIN: Sanierungschancen durch neues Insolvenzplanverfahren (11.06.2009)
ID: 95642
AHRENDT / KOPPELIN: Sanierungschancen durch neues Insolvenzplanverfahren (11.06.2009)
(pressrelations) - >BERLIN. Vor dem Hintergrund der von der Insolvenz betroffenen Karstadt-Filialen erklären der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT und der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung erneut auf, die Forderungen aus dem FDP-Antrag "Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben" endlich umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Insolvenz der Wadan-Werften und nun auch von Karstadt ist es unverständlich, warum die Regierung nicht auf bewährte Instrumente des geltenden Rechts zurückgreift. Insolvenzplanverfahren haben sich in der Vergangenheit in vielen Fällen bewähren können.
Es ist dringend erforderlich, das geltende Insolvenzrecht derart zu modifizieren, dass es ein rechtssichereres Instrument wird, um Unternehmensrestrukturierungen erfolgreich zu ermöglichen.
Das Insolvenzplanrecht ist daher so auszugestalten, dass es, wenn notwendig, auch einen Eingriff in Aktionärs- und Gesellschafterstellungen ermöglicht.
Ebenso sind Korrekturen des Insolvenzplanrechts herbeizuführen, um durchgreifende Sanierungen zu ermöglichen, ohne das die Insolvenz auf die Unternehmenstöchter durchschlägt oder Unternehmenstöchter ihrerseits in die Insolvenz gehen müssen
Unsere Forderungen basieren auf der Erkenntnis, dass wir nicht Milliarden an Steuergeldern verschwenden müssen, sondern lediglich das Insolvenzplanverfahren effizienter gestaltet werden muss, wenn Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden sollen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im März 2009 Vorschläge gemacht. (Drs. 16/12285)
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Datum: 12.06.2009 - 19:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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