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LANFERMANN: Pflegeheimbenotung bis 2010 nicht zu schaffen
ID: 95641
LANFERMANN: Pflegeheimbenotung bis 2010 nicht zu schaffen
(pressrelations) - N. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihrem Versprechen gescheitert, bis 2010 alle Pflegeeinrichtungen nach den neuen Transparenzkriterien prüfen zu lassen. Dies hat die Bundesregierung der FDP-Bundestagsfraktion auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/12939) bestätigt. Zahlreiche Einrichtungen werden demnach keine vergleichbare Note vorweisen können und damit unverschuldet benachteiligt.
Pflegeeinrichtungen, die sich bereits freiwillig überprüfen haben lassen, sind doppelt bestraft, weil sie sich einer kostenintensiven Bewertung unterzogen haben, deren Ergebnisse aufgrund der geänderten Transparenzkriterien aber nicht vergleichbar sind und eine neue Überprüfung erst nach 2010 stattfinden kann. Wer eine Pflegeeinrichtung sucht, wird aber eher diejenige mit Bewertung in die engere Wahl ziehen. Dieser Wettbewerbsnachteil ist nicht hinnehmbar.
Für die Politik von Ulla Schmidt ist das ein Armutszeugnis. Wieder einmal wird ein schlecht gemachtes Gesetz auf dem Rücken der Pflegenden und der Pflegebedürftigen ausgetragen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die von mir initierte Kleine Anfrage (Drucksache 16/ 12939) ergab, dass mit den neuen Qualitätsprüfungen nicht vor Juli dieses Jahres begonnen werde. Erst im Juni würden die überarbeiteten Prüfungsrichtlinien vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt, obwohl das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bereits am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits geprüften Einrichtungen ? bis Ende März waren dies schon 4.856 von 22.558 ? würden vor Ende 2010 nicht erneut geprüft.
mail(at)liberale.de
  
  
  
Datum: 12.06.2009 - 19:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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