Bundeskanzlerin vergibt Chance auf nukleare Abrüstung

Bundeskanzlerin vergibt Chance auf nukleare Abrüstung

(pressrelations) - >0743 / 5. Juni 2009
Pressemitteilung von Paul Schäfer

"Dass Bundeskanzlerin Merkel sich offenbar mit US-Präsident Obama über atomare Abrüstung unterhalten kann, ohne die Frage der nuklearen Teilhabe auch nur anzuschneiden, ist bezeichnend für die substanzlose Gernegroß-Politik der Bundesregierung", kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-amerikanischen Gespräche in Dresden. Schäfer weiter:

"Statt vor der eigenen Tür zu kehren, lästert die Bundeskanzlerin lieber über den Dreck der Nachbarn - Atomwaffen mögen bei anderen verwerflich sein, den eigenen Verzicht indessen will sie trotz verschiedenster Ermunterungen nicht erklären. Damit vergibt sie leichtfertig die Chance, den Prozess weltweiter nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung mit einem eigenen Beitrag zu fördern: Der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe hätte mit minimalem Aufwand ein zukunftsweisendes Zeichen setzen können, um die nukleare Rüstungsdynamik im Nahen Osten wie in Asien einzudämmen und auch Anknüpfungspunkte für die nächsten Abrüstungsrunden mit Russland geboten."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.06.2009 - 18:11 Uhr
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