KOPPELIN: Thaksin in Bonn - Was wusste der BND?
(pressrelations) - N. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-ASEAN Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Jürgen KOPPELIN, erklärte heute in Berlin:
Auf eine Anfrage hat mir die Bundesregierung mit Schreiben vom 2. Juni 2009 bestätigt, dass der mit Haftbefehl gesuchte frühere thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra sich am 29. Dezember 2008 in Bonn aufgehalten hat und dort bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr erhalten hat, nachdem er im November 2008 aus Argentinien ausgewiesen worden war.
Dass Thaksin, dessen Vermögen auf Milliarden geschätzt wird, sich in Bonn in Begleitung von Werner Mauss befand, der enge Kontakte zum deutschen Geheimdienst pflegt, macht die Angelegenheit besonders pikant, ebenso, dass als Anschrift eine Wohnung genannt wurde, die dem BND zuzuordnen ist.
Der Vorgang ist ein Skandal und kann die guten Beziehungen zu Thailand erheblich belasten.
Die Bundesregierung muss in den entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien eindeutig für Aufklärung sorgen. Es muss ebenso die Frage beantwortet werden, ob deutsche Politiker an der Aktion beteiligt waren.
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