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HOMBURGER: Kein genereller Einsatz der Bundeswehr im Innern
ID: 94184
HOMBURGER: Kein genereller Einsatz der Bundeswehr im Innern
(pressrelations) - >BERLIN. Zu Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung fordert erneut einen Bundeswehreinsatz im Innern. Diese Forderung wird durch die gebetsmühlenartige Wiederholung weder besser, noch richtiger. Franz Josef Jung weiß, dass dies für die Innere Sicherheit nichts bringt und im Übrigen nicht mehrheitsfähig ist.
Schon heute kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Innern eingesetzt werden. Einen darüber hinausgehenden generellen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP strikt ab. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei werden, die nach Gutdünken jederzeit im Inland eingesetzt werden kann.
Außerdem ist die Bundeswehr mit ihren jetzigen Aufgaben bereits an der Kapazitätsgrenze. Über 50 Prozent der Bundeswehrliegenschaften werden von gewerblichen Bewachungsunternehmen bewacht.
Die ständige Wiederholung dieser Forderung ist nichts als Populismus. Damit will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nur von eigenen Versäumnissen ablenken. Er wäre gut beraten mit diesen Ablenkungsmanövern aufzuhören und sich endlich den vielen offenen Baustellen im Bereich seines Ressorts zuzuwenden.
URL: http://www.liberale.de/
  
  
  
Datum: 05.06.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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