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Routinierter Populismus
ID: 94029
Routinierter Populismus
(pressrelations) - >"Die gegenwärtige Gesetzeslage ermöglicht eine angemessene Bestrafung von
Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und gegen alle
anderen Menschen", weist Wolfgang Neskovic Forderungen nach speziellen
Strafverschärfungen für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte zurück.
"Forderungen nach Strafverschärfungen - wie sie in letzter Zeit auch in
anderen Zusammenhängen immer wieder erhoben werden - sind inzwischen
routinierter Populismus." Der stellvertretende Vorsitzender und
rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Ein Defizit besteht allerdings bei der Verfolgung von Straftaten in der
Polizei, wenn sie im Rahmen von Demonstrationen begangen werden. Weil es
noch immer an einer individuellen Kennzeichnungspflicht fehlt, die die Täter
identifizierbar macht, können sie im Nachhinein nur schwer ermittelt werden.
Auch hiermit sollte sich die Innenministerkonferenz endlich beschäftigen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.06.2009 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 94029
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"Routinierter Populismus"
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