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CDU/CSU verursachen mit Europawahlaufruf anti-deutsche Stimmung in Polen
ID: 93958
CDU/CSU verursachen mit Europawahlaufruf anti-deutsche Stimmung in Polen
(pressrelations) - >Zum gemeinsamen Europawahlaufruf von CDU und CSU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Mit ihrem Europawahlauf foerdern CDU und CSU anti-deutsche Stimmung in unserem Nachbarland Polen. Mit der schwammigen Formulierung, dass "Die in der Europaeischen Union geltende Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit (...) ein erster Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen (...)" sei, haben die Verantwortlichen von CDU und CSU Aengste in Polen geschuert und damit Wasser auf die Muehlen der polnischen Europa- und Deutschlandskeptiker gegossen. Im Vorfeld der Europawahlen sind die konservativen Parteien in Deutschland mit einfachen Parolen auf Stimmenfang bei den Mitgliedern der Vertriebenenverbaende aus. Dass damit gerade auch in Polen anti-deutsche Stimmung erzeugt wird, ist bewusst in Kauf genommen worden.
Aussenpolitische Verantwortung darf auch in Wahlkampfzeiten nicht aufgegeben werden. Der freundschaftliche Dialog und die ueberaus konstruktive Atmosphaere, die zwischen Deutschland und Polen in den vergangenen 20 Jahren entstanden sind, sollten in Zeiten des Wahlkampfes nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir koennen unseren polnischen Freunden nur versichern, dass die uebergrosse Mehrheit der deutschen Bevoelkerung weit entfernt ist von revanchistischen Vorstellungen oder gar Forderungen gegenueber Polen. Wir fordern CDU und CSU zu einer eindeutigen Klarstellung auf.
Aufgrund der schrecklichen Verbrechen Nazi-Deutschlands an Polen reagieren unsere Nachbarn besonders sensibel auf revisionistische Toene von Seiten deutscher Politiker. Hier wird wertvolles Porzellan zerschlagen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 04.06.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 93958
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