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LINK: Für schnelle Neuwahlen in der Republik Moldau
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LINK: Für schnelle Neuwahlen in der Republik Moldau
(pressrelations) - >BERLIN. Zur heute gescheiterten Präsidentenwahl in der Republik Moldau erklärt der FDP-Europaexperte Michael LINK:
Das Scheitern der kommunistischen Kandidatin für das Präsidentenamt macht den Weg frei für Neuwahlen. Trotz der manipulierten Parlamentswahlen in der Republik Moldau hat die Kandidatin der Kommunisten erneut die Mehrheit der Wahlmänner bei der Präsidentenwahl verfehlt.
Der einzig konsequente Schritt wäre nun die rasche Ansetzung von Neuwahlen. Obwohl die regierende Kommunistische Partei der Republik Moldau von Ex-Staatschef Woronin bei den Wahlen mit Tricks und Schlichen gearbeitet hat, ist es ihr nicht gelungen, die eigene Kandidatin als Staatschefin durchzusetzen. Das lässt hoffen, denn die Mehrheit der Moldauer will seit langem einen Kurs Richtung demokratische Reformen und europäische Integration, nicht Richtung Vergangenheit und geopolitische Orientierung am Kurs der sowjetischen Vergangenheit.
Es geht in der Republik Moldau nicht darum, ob ein Land im westlichen oder östlichen Einflussbereich liegt. Das sehen nur Kräfte so, die in ihrem Denken dem Nullsummenspiel der 50er und 60er Jahre verhaftet sind. Vielmehr geht es darum, ob sich Länder wie die Republik Moldau - oder ebenso die Ukraine - frei, unmanipuliert, rechtsstaatlich, pluralistisch und demokratisch entwickeln können. Wenn die Bevölkerung diesen Weg wählt, dann sollten alle europäischen Demokratien diesen Ländern auf ihrem Weg beistehen.
Die Republik Moldau ist ein kleines Land am Rande der EU. Ihre Probleme sind aber typisch für fast alle uns benachbarten postsowjetischen Transformationsgesellschaften. Dadurch erhält alles, was dort geschieht, hohe Symbolkraft. Gibt es jetzt in der Republik Moldau keinen Fortschritt, steigt der Migrationsdruck auf die EU noch weiter. Nur ein konsequenter Reformkurs nach wirklich freien Wahlen hilft jetzt weiter. Die FDP unterstützt daher ihre liberalen Partnerparteien in der Republik Moldau in ihrem dauerhaften Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie und im Ruf nach raschen Neuwahlen.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 04.06.2009 - 02:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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