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IHK-Verkehrsumfrage: Unternehmer rügen Politik-versagen
ID: 935730
Mautanhebung, wennüberhaupt nur bei strenger Zweckbindung
(PresseBox) - Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und dabei den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Er muss deshalb deutlich mehr Mittel als bisher in die Verkehrsinfrastruktur investieren. So lautet das zentrale Ergebnis einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern im Rheinland, an der sich rund 1.200 Unternehmen beteiligt haben. Dieses eindeu-tige Signal von über 90 Prozent der antwortenden Unternehmen sollte die Politik veranlassen, ihren Ankündigungen nunmehr konkrete Taten folgen zu lassen. "In den nächsten 15 Jahren benötigen wir jedes Jahr zusätzlich 7,2 Milliarden Euro, um das bestehende Verkehrsnetz wieder auf Vordermann zu bringen, und zwar ohne Neu- und Ausbau", so Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln, die turnusgemäß die Geschäfte der IHK Initiative Rheinland führt. Dabei wünschen die Unternehmen ganz eindeutig, dass das Geld nicht derjenige bekommt, der am lautesten schreit. Vielmehr soll es in die Regionen mit der höchsten Verkehrsintensität fließen - und das ist nun einmal das Rheinland bzw. Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung, vom Bund Geld abzurufen, ist allerdings, Verkehrsprojekte auch baureif zu machen. "Da hinkt NRW z. B. gegenüber Bayern noch deutlich hinterher", so Kurt Schmitz-Temming, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg und Projektleiter der rheinischen Industrie- und Handelskammern.
Zwar nimmt der Bund jährlich über 50 Milliarden Euro aus dem Verkehr ein, für Unterhalt und Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur stellt er aber nur zehn Milliarden jährlich zur Verfügung, davon nur etwa über sechs Milliarden für Au-tobahnen und Bundesstraßen. "Mangels Zweckbindung werden mit dem ganz überwiegenden Teil der Einnahmen andere Löcher im Haushalt gestopft", so Reichardt. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Staat seine Verantwortung für funk-tionierende und leistungsfähige Infrastrukturen wahrnimmt."
Seit vielen Jahren wird die Infrastruktur im Rheinland verschlissen und der Nachholbedarf ist enorm, wie auch im Rest der Republik. Kein Wunder, dass die Unternehmen überwiegend mit den jetzigen Verkehrsverhältnissen unzufrieden sind. Der Sanierungsstau muss abgearbeitet werden. Daneben gilt es aber auch, vorhandene Verkehrsengpässe und Lückenschlüsse zu beseitigen.
Die Betroffenheit in der NRW-Wirtschaft ist offenbar groß. Abgelastete oder gar für LKWs gesperrte Brücken, Schlaglöcher und täglich bis zu mehreren hundert Kilometern Staus in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen an der Tagesordnung. Die Unternehmen kämpfen täglich mit ihren Liefer- und Produktionsverpflichtungen. Diese Probleme haben dazu geführt, dass etwa jedes dritte Unternehmen sogar eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen (34,9 Prozent) beziehungsweise auf alle LKWs ab 3,5 Tonnen (34,3 Prozent) und 38,3 Prozent die Einführung einer PKW-Maut in Kauf nehmen würden. Voraussetzung dafür ist aber eine strenge Zweckbindung, bei der die zusätzlichen Mittel ausschließlich der Straße zugutekommen. Zugleich lehnen 32,5 Prozent der befragten Unternehmen allerdings jede Art der Mautausweitung kategorisch ab.*
* Bei diesem Fragekomplex waren Mehrfachnennungen möglich.
Trotz aller politischen Bemühungen, Schiene und Wasserstraße zu stärken, bleibt die Straße für die Wirtschaft auch zukünftig der wichtigste Verkehrsträger Auch dies hat die aktuelle IHK-Umfrage erneut bestätigt. Dies gilt über alles Straßenkategorien hinweg von der Autobahn (90 Prozent) bis zu den Landesstraßen (81 Prozent). Mit weitem Abstand folgen Luftverkehr (39 Prozent), Schiene (32 Prozent) und Wasserstraßen (22 Prozent). Aber auch hier warnt die IHK vor falschen Schlussfolgerungen: "Insbesondere in der Industrie und in der Logistikbranche gibt es bedeutende Unternehmen, die auf Flughäfen, Schiene und Wasserstraße zwingend angewiesen sind. Insofern muss die Leistungsfähigkeit auch diese Verkehrsträger weiter verbessert werden", unterstreicht Schmitz-Temming. Die Umfrageergebnisse belegen dies: Jedes vierte Unternehmen kann sich zukünftig eine stärkere Nutzung von Schiene und Wasserstraße vorstellen. Als Voraussetzung hierfür sehen die Unternehmen eine Verbesserung der Angebote im Kombinierten Verkehr (22 Prozent) sowie eine insgesamt höhere Zuverlässigkeit beziehungsweise Pünktlichkeit der Bahn (17 Prozent).
Beim Thema "Lang-LKW" gehen die Meinungen auseinander. Die Hälfte der antwortenden Unternehmen (53 Prozent) spricht sich für eine generelle Zulassung aus, jedes dritte Unternehmen ist dagegen (31 Prozent). Als Grund für die Ablehnung wird insbesondere das Thema "Verkehrssicherheit" benannt.
Regionale Ergebnisse aus Bonn/Rhein-Sieg
Die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat rund 2.000 Unternehmen befragt, die Rücklaufquote betrug 11,1 Prozent (221 Unternehmen). " Das Ergebnis der regionalen Auswertung war für uns dabei zunächst einmal überraschend: Trotz drohender Sanierung von Nord- und Südbrücke sowie des Tausendfüßlers ist der Zufriedenheitsgrad mit dem Infrastrukturzustand der Autobahnen im Raum Bonn/Rhein-Sieg deutlich höher als im übrigen Rheinland", führt Eva Eichenberg, Verkehrsreferentin der IHK Bonn/Rhein-Sieg, aus: Knapp 52 Prozent der gesamten Wirtschaft in Bonn/Rhein-Sieg zeigten sich mit deren Zustand sehr zufrieden oder zumindest zufrieden (Rheinland 45 Prozent). 57,2 Prozent der in Bonn oder dem Rhein-Sieg-Kreis ansässigen Spediteure oder Transportunternehmen sind mit den Autobahnen sehr zufrieden bzw. zufrieden; im ganzen Rheinland sind dies nur 38 Prozent. Eichenberg: " Die Ergebnisse zeigen, dass wir offensichtlich immer noch von dem hervorragenden Ausbaustandard der Infrastruktur aus Hauptstadtzeiten zehren."
Dennoch wünschen sich knapp zwei Drittel der Unternehmen den Netzschluss zwischen linksrheinischer A 565 und rechtsrheinischer A 3 (Südtangente) und deutlich mehr als die Hälfte einen sechsspurigen Ausbau der A 565 von der Anschlussstelle Bonn-Lengsdorf bis zum Autobahnkreuz Bonn-Nord-Ost. Ei-chenberg: " Uns ist klar, wie schwer es ist, bei der Südtangente einen regionalen Konsens zu erzielen. Trotzdem verdeutlichen die Ergebnisse dieser Umfrage, dass die regionalen Unternehmen die verkehrliche Bedeutung dieses Projektes als sehr wichtig einstufen - wir hoffen daher, dass zumindest die Erweiterung des Tausendfüßlers bzw. der A 565 nicht wieder öffentlich zerredet wird."
Über 41 Prozent der Unternehmen sind für eine weitere Stärkung des ÖPNV (Bus und Bahn) und immerhin ein Viertel der Unternehmen wünscht einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes. " Vor allem die Arbeitnehmer setzen beim täglichen Weg zur Arbeit immer häufiger auf Alternativen und kombinieren dabei je nach Strecke auch Bus und Bahn und das Fahrrad", sagt Eichenberg.
  
  
  
Datum: 30.08.2013 - 11:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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