Suche   Â
AMNESTY: UNSERE FORDERUNGEN ZUR BUNDESTAGSWAHL
ID: 934004
AMNESTY: UNSERE FORDERUNGEN ZUR BUNDESTAGSWAHL
(pressrelations) -
Neugewählter Bundestag muss glaubwürdige und konsequente Menschenrechtspolitik kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Amnesty einen Forderungskatalog vorgelegt, der sich an die neue Bundesregierung und die Mitglieder des neuen Bundestages richtet.
Die Forderungen umfassen unter anderem die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge - so z.B. des Waffenhandelsvertrages und der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt (CAHVIO). Amnesty benennt konkrete Maßnahmen, mit denen sich die Bundesregierung weltweit und insbesondere in Europa für den Flüchtlingsschutz einsetzen und Folter und Diskriminierung wirksam verhindern kann.
Für Deutschland fordert Amnesty u.a., für Asylsuchende eine menschenwürdige Existenz zu sichern und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, sowie umfassende und unabhängige Untersuchungen von Fällen mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt zu gewährleisten. Außerdem muss das so genannte Flughafenverfahren abgeschafft werden.
Für eine glaubwürdige und konsequente Menschenrechtspolitik ist die gesamte Bundesregierung verantwortlich. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen diese auch in der neuen Legislaturperiode kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen.
Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland
Telefon: 49 (0)30 420248-306
Telefax: +49 (0)30 420248-321
Mail: presse(at)amnesty.de
URL: http://www.amnesty.de/
PresseKontakt / Agentur:
Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland
Telefon: 49 (0)30 420248-306
Telefax: +49 (0)30 420248-321
Mail: presse(at)amnesty.de
URL: http://www.amnesty.de/
  
  
  
Datum: 28.08.2013 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 934004
Anzahl Zeichen: 1954
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AMNESTY: UNSERE FORDERUNGEN ZUR BUNDESTAGSWAHL"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Amnesty International (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).