SPD Bundestagsfraktion begruesst Bremer Initiative fuer faire Praktika
(pressrelations) - Zur Entschliessung des Landes Bremen fuer faire Praktika erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, die zustaendige Berichterstatterin Anette Kramme, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen Gabriele Loesekrug-Moeller und der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Swen Schulz:
Die Bremer Buergerschaft fordert transparentere und faire Regeln fuer die Bedingungen, unter denen Praktika nach einer Berufs- oder Hochschulausbildung stattfinden. Zudem hat die Buergerschaft den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um im Berufsbildungsgesetz eine genaue Definition des Praktikums als Lernverhaeltnis in Abgrenzung zu einem Arbeitsverhaeltnis vorzunehmen.
In der gestrigen Arbeit- und Sozialausschusssitzung des Bundesrates wurde heftig diskutiert. Die Debatte hat mit einem sehr knappen Ergebnis geendet; es wurde entschieden, die Entschliessung nicht zu fassen.
Voellig unverstaendlich ist die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Entschliessung. Sie fordern, alles beim Alten zu belassen. Diese Entschliessung wurde heute im Kulturausschuss behandelt, er empfiehlt, die Entschliessung zu fassen.
Inhaltlich fordern hier Union und FDP, keine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen und damit die jungen Menschen weiter im Regen stehen zu lassen.
Das Thema bleibt auf der Tagesordnung und soll im Plenum der naechsten Bundesratssitzung behandelt werden.
Auch fuer uns in der SPD-Bundestagsfraktion bleibt das Thema Praktikum weiter aktuell. Unsere Beratungen haben allerdings uebereinstimmend ergeben, dass mit der Union im Bundestag in dieser Legislaturperiode kein Ergebnis erreicht werden kann.
Auch das Arbeitsministerium sieht durch den Rueckzug des bereits ausgehandelten Ergebnisses durch Ministerin Schavan keine weitere Moeglichkeit einer Einigung. Wir die SPD-Bundestagsfraktion sagen klar, dass die Union die Verantwortung dafuer traegt, dass der Berufseinstieg fuer junge Menschen weiterhin unfair bleibt. Dies belegen auch die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen in den Ausschuessen des Bundesrates. Die Union verweigert sich einer klaren transparenten gesetzlichen Regelung.
Wir bleiben dabei, wir muessen Praktika staerken und Missbrauch verhindern. Wir brauchen rechtliche Klarstellungen. Vertraege muessen schriftlich vereinbart werden, Lerninhalte und -ziele konkret festgelegt, bei Arbeitsleistung eine angemessene Verguetung gezahlt werden - und vor allem die Chance, dies auch durchzusetzen. Wir wollen verhindern, dass manche Unternehmen - laengst nicht alle - Praktika nutzen, um Arbeiten von jungen Menschen erledigen zu lassen, die sie nicht Arbeitnehmer sondern Praktikanten nennen, und deshalb nicht bezahlen. Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten war von jeher ein Anliegen der SPD. In dieser Tradition wollen wir nun den Berufseinstieg junger Menschen sichern und Missbrauch und Ausbeutung verhindern.
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