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Großer Erfolg: Hessen bekommt endlich einen Landessozialbericht - Regierungsmehrheit brüskiert Angehörte
ID: 92967
Großer Erfolg: Hessen bekommt endlich einen Landessozialbericht - Regierungsmehrheit brüskiert Angehörte
(pressrelations) - "Endlich mussten CDU und FDP ihren Widerstand gegen einen wichtigen Baustein moderner Sozialpolitik aufgeben. Nach jahrelangem Drängen der Fachwelt, der Kommunen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Regierungsfraktionen sehr kurz vor der Sitzung des Ausschusses Arbeit, Familie, Gesundheit (ohne Soziales) erstmals einen eigenen Antrag zur Sozialberichterstattung vorgelegt," kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Vorgänge vom letzten Donnerstag.
Über die Qualität des Antrags lasse sich nach fast zehn Jahren Vorbereitungszeit allerdings streiten. DIE GRÜNEN würden sich jedenfalls konstruktiv an seiner Nachbesserung beteiligen. Dies gelte besonders für das Ziel eines solchen Berichts, gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und Armut zu mindern. "Aber immerhin muss jetzt in Hessen endlich nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie gestritten werden."
"Es bleibt allerdings ein übler Beigeschmack. Die fast ausschließlich positiven Rückmeldungen zum Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Forschungsinstitute (u.a.) wurden mit dem parlamentarischen Vorgehen der Regierungsmehrheit ad absurdum geführt. Statt die Anregungen aus der Anhörung aufzugreifen, haben CDU und FDP in eigener Selbstherrlichkeit kurzfristig einen völlig neuen Antrag eingebracht. Unsere Bitte nach einer ergänzenden mündlichen Anhörung zu diesem Antrag wurde leider abgelehnt. CDU und FDP setzten damit den obrigkeitsstaatlichen Umgang mit den hessischen Trägern der Sozialpolitik fort", so Schulz-Asche.
"Wir halten gerade für eine Landessozialberichterstattung den Dialog mit den Kommunen und anderen Trägern für grundlegend. Ohne die Verständigung auf Verfahren und Arbeitsteilung kann ein guter Bericht nicht erstellt werden. Deshalb werden wir die zu unserem Gesetzentwurf Angehörten mit einem Schreiben darum bitten, sich auch zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu äußern."
Die abschließende Beratung über den Landessozialbericht wird voraussichtlich in der Sitzung des Ausschusses Arbeit, Familie, Gesundheit am 25. Juni 2009 stattfinden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
  
  
  
Datum: 29.05.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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