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Wolfgang Neskovic zur Kontrolle der Nachrichtendienste: 'Blinde Wächter ohne Schwert'
ID: 92909
Wolfgang Neskovic zur Kontrolle der Nachrichtendienste: "Blinde Wächter ohne Schwert"
(pressrelations) - Zu dem heute in zweiter und dritter Lesung befindlichen Gesetzentwurf der Koalition und der FDP zur die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wird Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) reden. Vorab aus dieser Rede einige zitierfähige Passagen:
"Sämtliche Kontrollbefugnisse des Gremiums sind von Mehrheitsbeschlüssen abhängig. (...) Die Regierungsfraktionen haben es also in der Hand, ob die Regierung in Bedrängnis gerät oder nicht. (...) Naturgemäß bringt allein die Opposition den nötigen Biss auf, um die Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren. (...) Deswegen sind Minderheitenrechte für eine effiziente Kontrolle unentbehrlich. (...)"
"Der Mangel an Minderheitenrechten ist aber nicht der einzige schwerwiegende Mangel Ihres Entwurfes. (...)"
"Noch immer liegt es - im Ergebnis - im Belieben der Regierung, über welche Vorgänge sie im Gremium berichtet. Es ist absurd: Derjenige, der kontrolliert werden soll, entscheidet also über den Umfang der Kontrolle. Ebenso gut könnte der Angeklagte eines Strafprozesses über den Umfang der Beweisaufnahme entscheiden. Der Freispruch wäre garantiert. (...)"
"Ich fasse zusammen: Auch nach diesen Gesetzesänderungen bleibt das Gremium ein 'blinder Wächter ohne Schwert'."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 29.05.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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