PresseKat - KOCH-MEHRIN-Interview für den 'Münchner Merkur'

(pressrelations) - Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab dem "Münchner Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDER WEBER:

Frage: Sie sind mit einem Opel Insignia auf Europa-Wahlkampftour. Ist das Zufall oder bewusstes politisches Bekenntnis?

KOCH-MEHRIN: Das ist ein klares Bekenntnis. In Wahlkämpfen wird man ja besonders wahrgenommen. Wir wollen zeigen: Opel baut Qualitätsprodukte ? der Insignia wurde immerhin Auto des Jahres. Es geht nicht nur darum, wer Opel kauft, sondern auch darum, dass man Opel-Produkte kauft.

Frage: Favorisieren Sie einen der Bewerber für Opel?

KOCH-MEHRIN: Für mich ist wichtig, dass es keinen staatlichen Einstieg gibt. VEB (Volkseigener Betrieb) Opel - das wäre das Falscheste, was man machen könnte ? damit wäre auch keinem geholfen.

Frage: Das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.

KOCH-MEHRIN: Mag sein. Wir Liberale werden ja leider nicht einbezogen. Wir sagen aber, ein staatlicher Einstieg wäre falsch. Das wäre wieder reine Symbolpolitik. Wie sagt Guido Westerwelle immer? Bei Großunternehmen kommt der Bundesadler, bei kleineren und mittleren der Pleitegeier.

Frage: Auch eine andere Debatte findet ohne Beteiligung der FDP statt: die um den deutschen Kandidaten für die nächste EU-Kommission. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Personalie zu klären?

KOCH-MEHRIN: Jetzt ist der völlig falsche Zeitpunkt dafür. Dieses Postengeschachere wäre eine "Aktion Abendrot" kurz vor dem Ende der großen Koalition. Das ist auch der Bedeutung des Amtes nicht angemessen. Es ist einer der wichtigsten Posten für Deutschland im internationalen Umfeld. Es gibt auch keinen Zeitdruck, die nächste Kommission kommt erst zum Jahresbeginn ins Amt.

Frage: Nach einem Sieg von Schwarz-Gelb könnte Kanzlerin Merkel der FDP den Kommissionsposten anbieten, um im Kabinett einen Minister mehr für die Union herauszuschlagen. Würden Sie sich den Brüsseler Job zutrauen?

KOCH-MEHRIN: Solche Gedanken muss ich mir jetzt nicht machen. Ich möchte das Ergebnis für die FDP bei der Europawahl verbessern. Aber eines möchte ich noch einmal betonen: In Berlin wird das Amt eines Kommissars völlig unterbewertet. Man tut so, als sei er auf der Ebene eines Junior-Ministers oder Staatssekretärs. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Art Superminister.

Frage: Welchen Kommissars-Posten sollte Deutschland anstreben?

KOCH-MEHRIN: Wir müssen zunächst abwarten, ob der Lissabonner Vertrag Grundlage wird ? damit würden sich Kompetenzen verändern, etwa in der Innen- und Rechtspolitik. Aber der Wettbewerbs-Kommissar, den offenbar auch Frankreichs Präsident Sarkozy für sein Land besetzen will, ist natürlich sehr wichtig. Das ist neben dem Binnenmarkt-Kommissar ein entscheidender Machtbereich.

Frage: Sie sind überzeugt, dass es nach der Bundestagswahl eine neue Regierung geben wird?

KOCH-MEHRIN: Ja, ich glaube da müssen wir uns nichts vormachen. Entweder es gibt eine schwarz-gelbe Mehrheit oder eine linke ? und dann gibt es über kurz oder lang auch eine linke Regierung. Es gibt in der SPD genügend Leute, die, um den Kanzler zu stellen, über die eine oder andere frühere Aussage gegen ein Bündnis mit der Linkspartei hinwegsehen würden.

Frage: Früher gab es den Spruch: "Schick den Opa nach Europa". Heute scheint Europa ? zumindest in Bayern ? Frauensache geworden zu sein, siehe Frau Hohlmeier oder Gabriele Pauli. Welche der beiden schätzen Sie denn als stärkere Gegnerin ein?

KOCH-MEHRIN: Bisher habe ich vor allem Herrn Seehofer auf Plakaten gesehen und wundere mich, ob er einen Karrierewechsel vollziehen will (lacht). . . Im Wahlkampf habe ich bisher weder mit Frau Hohlmeier noch mit Frau Pauli Kontakt gehabt.

Frage: Was war Ihr persönlich wichtigster Beitrag in den letzten fünf Jahren als Abgeordnete?

KOCH-MEHRIN: Ich hielte es für vermessen, als eine unter 785 Parlamentariern zu sagen, das ist mein Ding, das ich von Anfang bis Ende durchgezogen habe. Aber als Liberale haben wir beispielsweise in der Klimapolitik dafür gesorgt, dass die ehrgeizigen Ziele mit Übergangsphasen beschlossen wurden. Das war besonders für uns in Deutschland wichtig, weil wir mit unserer Automobilindustrie eine besondere Situation haben.

Frage: In Bayern spielt die Milchquote eine große Rolle im Wahlkampf. Ministerpräsident Seehofer setzt sich für eine Erneuerung der Quote ein. Da hat er Ihre Unterstützung wohl nicht, oder?

KOCH-MEHRIN: Er hat auch keine Chance damit. Das ist von allen EU-Ministern einstimmig beschlossen worden. Seehofer kann da vielleicht ein bisschen den Aufstand in Brüssel proben, aber den Beschluss wird er gegen die anderen 26 Minister nicht rückgängig machen können.

Frage: Hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso eine zweite Amtszeit verdient?

KOCH-MEHRIN: Wir Liberale hätten uns in der Krise mehr Führungspersönlichkeit gewünscht ? etwa wie früher bei Jacques Delors, der klare Vorstellungen hatte, wie es weitergehen soll.

Frage: Was sagen sie einem Bürger: Warum soll er zur Europawahl gehen?

KOCH-MEHRIN: Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament dürfen den Bürgern nicht egal sein. Über 70 Prozent der Gesetze in Deutschland sind europäischen Ursprungs. Und bei den allermeisten Gesetzen entscheidet das EU-Parlament mit. Ein paar Beispiele: Wenn Sie im Urlaub auf Mallorca krank werden und dort vom Arzt behandelt werden - wie das zu geschehen hat, regelt das Europaparlament. Was es Sie kostet, mit dem Handy aus dem Ausland zu telefonieren ? die Roaming-Gebühren - das entscheidet das Parlament in Straßburg. Welche Zusatzstoffe in der Marmelade sein dürfen, ebenfalls. Es ist also für fast alle Lebensbereiche wichtig, wie die Mehrheit im EU-Parlament aussieht.

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