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SOLMS: Kritik von Bafin-Präsident weist auf Verantwortung von Steinbrück hin
ID: 92808
SOLMS: Kritik von Bafin-Präsident weist auf Verantwortung von Steinbrück hin
(pressrelations) - BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Jochen Sanio erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Der Präsident der BaFin bestätigt die Kritik der FDP an der unzureichenden Bankenaufsicht. Der zur Entschuldigung vorgebrachte Hinweis auf den eingeschränkten Handlungsspielraum zeigt deutlich die Verantwortung der Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Peer Steinbrück. Selbst auf Vorhalt der Regelungslücken hatte das Bundesfinanzministerium nicht gehandelt, wie die Vorgänge um die Prüfung der HRE zeigen: Trotz frühzeitiger Hinweise der BaFin, dass die HRE als Finanzholding nicht der uneingeschränkten Prüfung durch die deutsche Finanzaufsicht unterliegt, hat das Bundesfinanzministerium lange nicht gehandelt. Auch die alarmierenden Ergebnisse von Sonderermittlungen der Bundesbank bei der HRE-Tochter Depfa haben nicht zu Reaktionen durch den zuständigen Bundesfinanzminister geführt.
Bis heute hat die Bundesregierung es versäumt, die deutsche Finanzaufsicht in einer Hand zu konzentrieren und eine für die notwendige Qualität der Prüfungstätigkeit angemessene Bezahlung der Prüfer sicherzustellen.
Auch bei der Frage der Verantwortlichkeit der internationalen Ratingagenturen bleibt die Bundesregierung Vorschläge schuldig. Hier muss schnellstens eine internationale Vereinbarung erzielt werden, die eine Aufsicht über die internationalen Ratingagenturen möglich macht. Außerdem müssen endlich Strukturen für europäische Ratingagenturen geschaffen werden.
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Datum: 29.05.2009 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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