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MÜCKE: Europäischer Luftverkehr wird sauberer
ID: 92803
MÜCKE: Europäischer Luftverkehr wird sauberer
(pressrelations) - BERLIN. Zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Artikels 87d Grundgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Luftfahrt der FDP-Bundestagsfraktion Jan MÜCKE:
Die heute beschlossene Grundgesetzänderung leitet ein neues Zeitalter im europäischen Luftverkehr ein. Sie ermöglicht es der Bundesrepublik, am Projekt des Single European Sky teilzunehmen. Durch geradlinige Flugrouten ohne künstliche Umwege werden künftig Schadstoffreduzierungen von 12 bis 16 Prozent möglich sein. Das ist Umweltschutz ohne Technologieverteufelung und ohne finanzielle Daumenschrauben. Aber nicht nur die Umwelt profitiert davon. Die Fluggäste können sich über kürzere Flugzeiten und niedrigere Ticketpreise freuen.
Die heutige Entscheidung hätte allerdings zwingend mit einer Stärkung der DFS Deutsche Flugsicherung einhergehen müssen. Durch den Single European Sky nimmt der Wettbewerb zwischen den europäischen Flugsicherungsunternehmen erheblich zu. Statt sich den Herausforderungen aktiv zu stellen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen, reagieren Union und SPD mit Abschottungsversuchen. Nach dem ebenfalls heute novellierten Luftverkehrsgesetz darf in Deutschland nur ein Unternehmen Flugsicherungsdienste erbringen, das in hundertprozentigem Eigentum des Bundes steht. Die Koalitionäre verschließen damit die Augen vor der Realität. Denn nach vorrangigem Europarecht darf bereits heute jede europäische Flugsicherung in Deutschland tätig sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht mehr denn je eine Kapitalprivatisierung der DFS als erforderlich an. Nur ein privatisiertes Unternehmen ist flexibel genug, im zunehmenden Wettbewerb bestehen zu können. Damit die Erfolgsstory DFS auch eine Zukunft hat.
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Datum: 29.05.2009 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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