Suche   Â
BURGBACHER / WISSING: Scheitern der Föderalismusreform wäre Scheitern der Koalition
ID: 92802
BURGBACHER / WISSING: Scheitern der Föderalismusreform wäre Scheitern der Koalition
(pressrelations) - BERLIN. Zur morgen anstehenden Abstimmung über die Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Ernst BURGBACHER und der Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss und Sprecher für Föderalismus Volker WISSING:
Bei ehrlicher Veranschlagung der Neuverschuldung und im Haushaltsvollzug ist mit einer Rekordneuverschuldung von 80 bis 90 Milliarden Euro zu rechnen. Damit bei der SPD nicht alle Dämme brechen ist es zwingend notwendig, eine strikte Schuldenbremse in das Grundgesetz einzuziehen.
Wenn die SPD den in zwei Jahren mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Schuldengrenze nun offenbar im Bundesrat aufkündigen will, gefährdet sie das Gesamtprojekt der Föderalismusreform. Die SPD hat mit ihrer Ankündigung, die Schuldenbremse lockern zu wollen, der Zustimmung durch die FDP die Geschäftsgrundlage entzogen. Nun liegt die Verantwortung bei der Koalition und ich fordere die Union auf, sich weder im Bundestag noch im Bundesrat über den Tisch ziehen zu lassen.
http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 29.05.2009 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92802
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 81 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BURGBACHER / WISSING: Scheitern der Föderalismusreform wäre Scheitern der Koalition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).