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WOLFF: Bleiberechtsregelung verlängern ? Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen
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WOLFF: Bleiberechtsregelung verlängern ? Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen
(pressrelations) - . Zur aktuellen Diskussion um eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung und zur Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Sprecher für Ausländerrecht Hartfrid WOLFF:
Die Bleiberechtsregelung muss noch in dieser Legislaturperiode verlängert werden. Ansonsten droht fast 30.000 Menschen zum 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht, den alle Fraktionen ? auch die CDU/CSU-Fraktion ? mittragen können und müssen: Die geltende Regelung muss um ein Jahr verlängert werden. So kann dieses sensible Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Dem neu gewählten Bundestag sowie der neuen Bundesregierung wird ausreichend Zeit gegeben, die bisherige Regelung zusammen mit den Ländern zu überarbeiten.
Den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion kann in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden. Dadurch wird Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen. Nun muss die Koalition Farbe bekennen.
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Datum: 29.05.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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