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Lissabon-Vertrag wird von Konservativen blockiert
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Lissabon-Vertrag wird von Konservativen blockiert
(pressrelations) - Zur Grundsatzrede der Bundeskanzlerin am heutigen Nachmittag erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Frau Merkels wortstarkes Engagement fuer den Vertrag von Lissabon begruessen wir. Den Worten muessen Taten folgen. Aber Frau Merkels Einfluss ist gerade bei ihren Parteifreunden in Europa schwach.
Ihre europaskeptischen Partner aus der Europaeischen Volkspartei
(EVP) die Praesidenten Vaclav Klaus (Tschechien) und David Cameron (Grossbritannien) lehnen den Vertrag von Lissabon unveraendert ab.
Vaclav Klaus tut in Tschechien alles, um das Inkrafttreten des Vertrages zu torpedieren, obwohl Parlament, Senat und Verfassungsgericht mit Ja gestimmt haben.
David Cameron will in Grossbritannien die bereits beschlossene Ratifizierung sogar rueckgaengig machen.
Auch Irland, wo ein zweites Referendum ansteht, wird von einer konservativen Regierung gefuehrt.
Der Vertrag wird von konservativen Kraeften blockiert. Frau Merkels Stimme in Europa ist weniger stark, als es die Wahlplakate der Union behaupten.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 28.05.2009 - 10:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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