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SprechererklÀrung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive GesprÀche und faire Kompromisse
ID: 923608
SprechererklÀrung: Umsetzung der GAP-Reform - Bundesministerin Aigner setzt auf konstruktive GesprÀche und faire Kompromisse
(pressrelations) -
Zur Pressemitteilung des niedersÀchsischen Agrarministeriums ("Aigners PlÀne kosten unsere Bauern 300 Millionen Euro" vom 7. August) erklÀrt der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums:
"Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer setzt aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt und stellt Behauptungen auf, die einer ĂberprĂŒfung nicht standhalten. Leider hat Meyer aus dem Blick verloren, dass wir in einem föderalen Staat leben und bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Interessen aller LĂ€nder und alle Formen der Land- und Forstwirtschaft zu berĂŒcksichtigen sind.
AuĂerdem verschweigt Meyer in seinen parteipolitisch motivierten ĂuĂerungen, dass die von grĂŒnen Landesministern regierten LĂ€nder Rheinland-Pfalz und Baden-WĂŒrttemberg Gewinner des von Bundesministerin Aigner vorgelegten Konzepts zur Umsetzung der EU-Agrarreform wĂ€ren. Gerade aus diesen LĂ€ndern wurde auch die Forderung erhoben, möglichst kurzfristig eine national einheitliche PrĂ€mie einzufĂŒhren. Auch angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stellt der Vorschlag von Bundesministerin Aigner, dieses Ziel schrittweise zu erreichen, einen ausgewogenen Kompromiss dar.
Agrarminister Meyer scheint ignorieren zu wollen, dass die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform nur zustande kommt, wenn es hierfĂŒr eine Mehrheit im Bundesrat gibt. Einen Kompromiss erreichen wir nur miteinander, nicht gegeneinander. Deshalb setzt Bundesministerin Aigner weiter auf konstruktive GesprĂ€che und das Ausloten fairer Kompromisse. Anstatt die Politik des Machbaren im Blick zu haben, setzt Meyer leider auf das Sankt-Florians-Prinzip und fordert eine stĂ€rkere Belastung der ostdeutschen BundeslĂ€nder.
Der Vorschlag von Minister Meyer, statt des BMELV-Modells mindestens 100 Euro pro Hektar aus der ersten SĂ€ule fĂŒr eine stĂ€rkere Förderung der ersten Hektare zu verwenden, hĂ€tte fĂŒr die ostdeutschen BundeslĂ€nder zusĂ€tzlich zu den ohnehin anstehenden Verlusten von durchschnittlich sechs Prozent eine weitere drastische Absenkungen der Direktzahlungen zur Folge. Auch bei der von ihm geforderten Neuverteilung der ELER-Mittel zulasten der ostdeutschen BundeslĂ€nder verkennt Meyer, dass die Mittel der Zweiten SĂ€ule im Osten Deutschlands einen wichtigen Baustein der Strukturförderung des LĂ€ndlichen Raums darstellen und deshalb nicht zur Disposition gestellt werden dĂŒrfen.
Mit der immer wieder von Agrarminister Meyer geforderten Umschichtung von 15 Prozent der Direktzahlungen von der ersten in die zweite SĂ€ule der Agrarpolitik, wĂŒrden den niedersĂ€chsischen Landwirten spĂŒrbar einkommenswirksame Leistungen verloren gehen. Das BMELV setzt stattdessen darauf, in der ersten SĂ€ule eine Ausgleichszulage fĂŒr GrĂŒnland in benachteiligten Gebieten zu verankern und so zusĂ€tzliche FreirĂ€ume in der zweiten SĂ€ule zu schaffen, mit denen die Verluste der zweiten SĂ€ule in den LĂ€ndern ausgeglichen werden können."
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Datum: 08.08.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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