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WISSING: Untersuchungsausschuss braucht kein Verfallsdatum
ID: 92040
WISSING: Untersuchungsausschuss braucht kein Verfallsdatum
(pressrelations) - BERLIN. Zu der Meldung, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ein Ende des Untersuchungsausschusses für Ende Juli 2009 angekündigt hat, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Die Ankündigung von Norbert Röttgen entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist nicht Aufgabe eines Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses anzukündigen.
Der Untersuchungsausschuss hat gerade erst damit begonnen Akten einzusehen und Zeugen zu vernehmen. Kaum stellen sich für die Regierung unangenehme Erkenntnisse ein, möchte die Union den Ausschuss am liebsten im Eiltempo stoppen.
Wenn mittlerweile auch schon bei der Union die Nerven so blank liegen, dass man die Arbeit des Ausschusses schnell beenden möchte, ist das ein deutliches Signal dafür, dass der Untersuchungsausschuss auf der richtigen Fährte ist.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit 100 Milliarden Euro für ein Unternehmen bürgen sollen, haben sie auch ein Recht auf umfassende Informationen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiterhin auf eine vollständige Aufarbeitung der Hypo-Real-Estate-Affäre bestehen.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 26.05.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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