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LANFERMANN: 6 Jahre verschenkt - noch immer kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
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LANFERMANN: 6 Jahre verschenkt - noch immer kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
(pressrelations) - BERLIN. Zur Vorstellung des Umsetzungsberichts des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verschiebt - sechs Jahre nach der Ankündigung der Überarbeitung - die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf die nächste Legislaturperiode.
Jeder begrüßt die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, die sich nicht mehr nur an körperlichen, sondern auch an kognitiven Beeinträchtigungen der Menschen orientiert. Doch selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsste inzwischen klar geworden sein, dass eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung notwendig ist, um wenigstens den heutigen Standard in der Pflege zu halten.
Die durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff entstehenden Mehrkosten in Höhe von gut drei Milliarden Euro weiß Ministerin Ulla Schmidt (SPD) schon gar nicht zu finanzieren. Leistungskürzungen, die dann aber notwendig würden, will sie vor der Wahl aber ebenfalls nicht ankündigen. Es wird Zeit, dass die Bundestagswahlen kommen, damit die offene Finanzierungsfrage endlich geklärt wird.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 25.05.2009 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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