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SPD und Datenschutz: 'penetrante Ignoranz'
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SPD und Datenschutz: "penetrante Ignoranz"
(pressrelations) - Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen.
Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Dezember 2008 dem Bundestag einen Antrag vorgelegt: "Datenschutz für Beschäftigte stärken!" Das Engagement der SPD dafür trägt den amtlichen Stempel: "penetrante Ignoranz"."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 25.05.2009 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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