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Bundesregierung muss Trotzhaltung aufgeben und staatliche Beteiligung an Opel einleiten
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Bundesregierung muss Trotzhaltung aufgeben und staatliche Beteiligung an Opel einleiten
(pressrelations) - "Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen eine staatliche Beteiligung bei Opel aufgeben", fordert Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg handelt wie ein trotziges Kind, das mit dem Fuß aufstampft und schreit: 'Ich will aber keine Staatsbeteiligung'. Dabei läuft alles drauf hinaus, dass das die einzig vernünftige Lösung ist." Lötzer weiter:
"Wenn jetzt schon die Rede davon ist, dass auch bei einer Treuhandlösung staatliche Banken Opel mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen müssen, wäre es fahrlässig, das nicht auch mit einer staatlichen Beteiligung zu verbinden. Es dürfen nicht weiter immense Summen an Steuergeldern ausgegeben werden, ohne dass es ein Recht des Staates und der Belegschaft gibt, den künftigen Kurs des Unternehmens mit zu bestimmen. Vielleicht sollte zu Guttenberg noch einmal in die USA reisen und sich dort erzählen lassen, wie man unideologisch und ganz pragmatisch mit Verstaatlichungen umgehen kann."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.05.2009 - 13:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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