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Barroso darf keine vollendeten Tatsachen schaffen
ID: 89653
Barroso darf keine vollendeten Tatsachen schaffen
(pressrelations) - Zu den Presseberichten ueber die Verstaendigung zwischen Kommissionspraesidenten Barroso und Staatspraesident Sarkozy, dass Frankreichs Wirtschaftsministerin Lagarde der naechsten EU-Kommission angehoeren soll, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Kommissionspraesident Barroso muss aufpassen, dass es nicht noch mehr Anlass fuer Widerstand gegen eine zweite Amtszeit fuer ihn gibt. Seine einseitig auf Deregulierung und Wettbewerb ausgerichtet Politik der Vergangenheit ist schon Hypothek genug.
Seine Verstaendigung mit Staatspraesident Sarkozy auf Wirtschaftsministerin Lagarde als naechstes franzoesisches Mitglied der EU-Kommission belastet seine Bewerbung zusaetzlich.
Zunaechst muessen die Staats- und Regierungschefs der EU Barroso ueberhaupt zum Kandidaten fuer das Amt des Kommissionspraesidenten machen. Schon jetzt Personalabsprachen treffen zu wollen zeugt zudem von wenig Respekt vor den europaeischen Waehlerinnen und Waehlern und ihrer Entscheidung ueber die Zusammensetzung des naechsten Europaeischen Parlaments am 7. Juni 2009. Denn das EP hat die massgebliche Mitsprache ueber das Personal in der naechsten EU-Kommission. Will er die zukuenftigen Abgeordneten vor vollendete Tatsachen stellen?
Statt mit Sarkozy - der vor kurzem noch die Personalie Barroso in Frage gestellt hat - Hinterzimmerabsprachen zu treffen, sollte er lieber an einer neuen Ausrichtung seiner Politik arbeiten. Europa braucht sozialen Fortschritt. Wirtschaftliches Wachstum muss sich mit Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten verbinden. Die SPD hat mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten fuer die EU-Kommission, der dieses Ziel glaubwuerdig vertritt.
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Datum: 13.05.2009 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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