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SPD will mehr Verbraucherinformation
ID: 89624
SPD will mehr Verbraucherinformation
(pressrelations) - Bundesministerin Ilse Aigner prueft derzeit, ob Aenderungen im Verbraucherinformationsgesetz notwendig sind. Dazu erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss:
Es ist gut, dass Bundesministerin Ilse Aigner eine Bestandsaufnahme zum Verbraucherinformationsgesetz macht. Dazu und zu konkreten Verbesserungen haben wir sie und ihren Amtsvorgaenger Horst Seehofer wiederholt aufgefordert. Fuer uns ist aber schon jetzt klar: Die Moeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes werden nicht ausreichend genutzt und sie koennen noch deutlich erweitert werden.
Wenn CDU/CSU endlich auch Verbesserungen wollen oder die Laender gesetzliche Aenderungen fuer notwendig halten: Wir koennen das noch in dieser Legislaturperiode beschliessen, die SPD steht dazu sofort bereit.
Die SPD-Fraktion hat dazu kuerzlich ein Positionspapier verabschiedet:
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: Transparenz als Leitmotiv - Die Moeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes nutzen und weiter ausbauen!
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 13.05.2009 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 89624
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