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Herr Steinmeier, werden Sie aktiv!
ID: 89233
Herr Steinmeier, werden Sie aktiv!
(pressrelations) - Zur Entscheidung der SPE, EU-Kommissionspräsident Barroso nicht wieder zu wählen, erklären Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, Spitzenkandidaten für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir begrüßen, dass die Sozialdemokratische Partei Europas sich endlich bewegt und sich gegen eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Barroso ausspricht. Sie schließt sich damit der Europäischen Grünen Partei an, die bereits im März auf ihrem Parteitag in Brüssel eine erneute Kandidatur von Barroso abgelehnt hat.
Wir fordern die deutsche SPD und ihren Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, sich endlich ebenfalls gegen eine Wiederwahl Barrosos auszusprechen und eine oder einen Gegenkandidaten zu nominieren.
José Barroso hat sich in den letzten Jahren als Erfüllungsgehilfe von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erwiesen. Beim Klimaschutz hat er alles unternommen, um auf Merkels Druck hin die deutsche Autoindustrie zu schonen. Unter seinem Vorsitz hat die EU-Kommission auf eine ungezügelte Deregulierung gedrängt und sich gegen wirksame Finanzmarktkontrollen ausgesprochen. Barroso war in den vergangenen fünf Jahren der größte Lobbyist der Atomenergie und der Gentechnik.
Wir Grüne sind bereit, eine Gegenkandidatur aus dem sozialdemokratischen Lager zu unterstützen und haben dafür unsere Bedingungen vorgelegt. Der Kandidat oder die Kandidatin muss unsere Forderung nach einem Green New Deal für Europa unterstützen. Nur dadurch kann die EU der aktuellen
Klima- und Wirtschaftskrise begegnen und gestärkt aus diesen Herausforderungen hervorgehen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff,
Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse(at)gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
  
  
  
Datum: 12.05.2009 - 18:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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