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WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
ID: 89224
WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
(pressrelations) - BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Zur aktuellen Steuerschätzung:
Die wirklich schlechten Zahlen zeigen, wie notwendig ein faires Steuersystem ist. Ein faires Steuersystem ist die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Wenn das Steuersystem so unfair bleibt wie es jetzt ist, dann wird sich die Lage der Haushalte nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern.
Zu Bad Banks:
Es müssen zwei Sachen unter einen Hut gebracht werden: Einerseits ist es wichtig, dass die Banken geschützt sind, damit nämlich die Bürger geschützt sind. Andererseits kann es auch nicht so sein, dass die Verluste, die auch durch Fehlmanagement entstanden sind, plötzlich alle beim Steuerzahler landen. Da muss ein kluger Weg gefunden werden. Ob der Weg der Regierung klug ist, kann ich Ihnen erst beantworten, wenn ich ihn kenne. Bisher ist mir nichts bekannt, nichts vorgelegt worden und auf der Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden hat es noch keine Gespräche mit der Regierung gegeben.
Zum Fall Demjanjuk:
Es bewegt mich sehr. Ich glaube es ist auch unglaublich schwierig, dazu eine abschließende Meinung zu haben. Es ist schon gut, dass Gerechtigkeit nicht eine Frage ist, die sich mit Zeit erledigt, denn das ist das schlimmste und dunkelste Kapitel von uns Deutschen und das wird nicht dadurch heller, dass es lange her ist. Die Geschichte endet nicht mit einer Generation, sondern das liegt in unserem eigenen Interesse,
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 12.05.2009 - 18:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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