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Bürgerentlastungsgesetz: SPD für zusätzliche Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen
ID: 89200
Bürgerentlastungsgesetz: SPD für zusätzliche Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen
(pressrelations) - Zu den Gespraechen der Koalitionsfraktionen ueber das Buergerentlastungsgesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Frechen:
Die SPD setzt sich dafuer ein, dass in den koalitionsinternen Gespraechen ueber das Buergerentlastungsgesetz Beitraege zu Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfaehigkeit- und Arbeitslosenversicherung ueber den bestehenden Rahmen hinaus abzugsfaehig werden.
Dazu werden die Hoechstbetraege fuer Vorsorgeaufwendungen von 1.500 / 2.400 Euro auf 2.100 / 3.000 Euro erhoeht. Ueber diese Hoechstbetraege hinaus koennen aber mindestens die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitraege fuer einen Basisversicherungsschutz angesetzt werden.
Das SPD-Modell fuehrt sowohl gegenueber der geltenden Rechtslage als auch gegenueber dem Gesetzentwurf zu einer zusaetzlichen breiten Entlastung fuer kleine und mittlere Einkommensbezieher.
Durch das Buergerentlastungsgesetz werden nach dem SPD-Modell rund zwei Drittel aller Steuerpflichtigen beguenstigt.
Fuer uns ist es dabei besonders wichtig, dass vor allem die grosse Gruppe der Normalverdiener profitiert. Ein zusaetzliches Abzugsvolumen fuer Bezieher hoher Einkommen, wie von der CDU/CSU geplant, ist angesichts der ohnehin mit dem Buergerentlastungsgesetz verbundenen Entlastungen nicht vordringlich.
Die Vorschlaege der SPD kommen gezielt den Steuerpflichtigen zugute, die bisher noch nicht von diesem Gesetz profitieren. Das SPD-Modell liegt somit im Interesse einer breiten Mehrheit der Steuerpflichtigen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 12.05.2009 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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