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Wowereit: Der Ausgrenzung von Minderheiten in Russland muss widersprochen werden
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Wowereit: Der Ausgrenzung von Minderheiten in Russland muss widersprochen werden
(pressrelations) -
Zum gestern in Russland verabschiedeten Gesetz gegen sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:
Die neuerliche russische Gesetzgebung gegen Homosexuelle ist entschieden abzulehnen. Diese Form der Diskriminierung schafft eine Atmosphäre, die Ängste schürt statt endlich Ängste abzubauen. Dieses Gesetz, das in einer ganzen Reihe von ausgrenzenden russischen Gesetzen der letzten Zeit steht, schafft ein Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet.
Die Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten in Russland erreicht damit eine neue Stufe. Ich fürchte, Russland ist gesellschaftspolitisch auf dem Weg in die Vergangenheit statt ins 21. Jahrhundert. Aufgabe von Regierungen ist es, den Minderheiten im Land einen besonderen Schutz zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz tut die russische Regierung das Gegenteil. Dies darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.
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Datum: 12.06.2013 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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