Innenminister Joachim Herrmann: "Modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht kommt ? Leistungsprinzip im Mittelpunkt"
(pressrelations) - "Wir werden für alle Beamtinnen und Beamten in Bayern ein modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht schaffen. Grundlage werden die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Eckpunkte zur Dienstrechtsreform sein. Im Mittelpunkt steht dabei das Leistungsprinzip. Wir wollen die guten Leistungen unserer Beschäftigten künftig noch stärker honorieren und ihr berufliches Fortkommen insgesamt besser und flexibler als bisher ausgestalten. Leistung muss sich noch mehr lohnen," sagte Innenminister Herrmann beim Gewerkschaftstag 2009 der Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Arbeitnehmer im Bayerischen Beamtenbund (KOMBA).
Das Bayerische Finanzministerium erarbeite derzeit die Gesetzesentwürfe für ein reformiertes Dienstrecht. Angestrebter Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten sei der 1. Januar 2011. Neben der Stärkung des Leistungsprinzips seien unter anderem auch grundlegende Änderungen im Laufbahnsystem vorgesehen. Herrmann: "Die bestehenden Laufbahnen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes sollen künftig durch eine einzige durchgehende Laufbahn, die sogenannte Leistungslaufbahn, ersetzt werden. Dies eröffnet vor allem für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte neue Entwicklungsperspektiven. Im Übrigen wollen wir die bisherige Vielzahl von über 300 Fachlaufbahnen durch einige wenige ersetzen und damit das bestehende System vereinfachen."
Der Innenminister baut bei der anstehenden Reform des Dienstrechts auch auf die Sachkompetenz und Erfahrung der KOMBA-Gewerkschaft: "Die KOMBA vertritt seit über einem Jahrhundert die Belange der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Engagement und hoher Sachkunde. Sie hat sich dabei zu einem überaus starken Partner des kommunalen Personals in Bayern entwickelt. Ich bitte die KOMBA ausdrücklich, ihre Ideen und reiche Erfahrung in bewährter Form in das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Dienstrechtsreform einzubringen. Lassen Sie uns in engem Schulterschluss unser gemeinsames Ziel einer modernen, zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung mit motivierten und leistungsbereiten Beschäftigen konsequent weiter verfolgen."
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