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Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern
ID: 88227
Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern
(pressrelations) - Anlaesslich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekaempfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Renate Gradistanac:
Die SPD will einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die Bekaempfung der Kinderpornografie durch Zugangssperren im Internet ist dabei ein Baustein.
Zugangssperren brauchen eine klare gesetzliche Grundlage. Die SPD-Fraktion hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass sie nur mit einem Gesetz ermoeglicht werden. Das schafft Rechtssicherheit und traegt verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung. Auch mit der Forderung nach einer zuegigen Evaluation des Gesetzes hat sich die SPD durchgesetzt.
Noch in dieser Legislaturperiode sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geaendert werden. Das Bundeskriminalamt wird eine Liste von Telemedienangeboten erstellen, die Kinderpornografie enthalten. Alle grossen Zugangsvermittler werden gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten, die in dieser Sperrliste aufgefuehrt werden, durch geeignete und zumutbare technische Massnahmen zu erschweren. Nutzeranfragen werden auf eine Stoppmeldung umgeleitet, die ueber die Gruende der Sperrung sowie eine Kontaktmoeglichkeit zum BKA informiert.
Klar ist: Kinderpornografie wird auch mit den Zugangssperren weiterhin im Internet abrufbar sein. Diese Sperren erschweren nur den Zugang zu solchen Inhalten. Daher muessen wir die Strafverfolgung weiter verbessern. Um gegen Straftaeter - Produzenten und Nutzer - vorzugehen, brauchen wir eine noch bessere Ausstattung der Ermittlungsbehoerden.
Weitere wirksame Schritte sind notwendig, daher geht es nicht ohne ein konkretes Gesamtkonzept. Die SPD-Fraktion hat mit dem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein Gesamtkonzept vorgelegt. Wir wollen endlich einen neuen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, die Ankuendigungen des Bundesfamilienministeriums nehmen wir beim Wort. Den ersten Aktionsplan hat die rot-gruene Bundesregierung
2003 vorgelegt, viele Massnahmen sind bereits umgesetzt worden.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 07.05.2009 - 13:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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