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Tschechische Republik hat gewonnen
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Tschechische Republik hat gewonnen
(pressrelations) - Zur heutigen Abstimmung im tschechischen Senat ueber den Vertrag von Lissabon erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen:
Soeben hat der tschechische Senat mit 54 Ja-Stimmen den Lissabon Vertrag angenommen. Mit dieser Entscheidung wurde eine wichtige psychologische Huerde genommen und der Wille Tschechiens unterstrichen, die Europaeische Union staerken und vertiefen zu wollen. Die Unterschrift durch den tschechischen Praesidenten Vaclav Klaus duerfte jetzt nur noch ein formaler Akt sein.
Der Ratifizierungsmarathon des Vertrages von Lissabon durch alle 27 EU-Staaten kommt jetzt in die Zielgerade. Bis zum Ende des Jahres koennte mit dem Referendum in Irland und den noch ausstehenden Unterschriften der Praesidenten Polens und Deutschlands der Lissaboner Vertrag zum
1. Dezember 2009 oder 1. Januar 2010 in Kraft treten.
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Datum: 06.05.2009 - 20:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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